Politik : NATO für Kosovo-Schlag einsatzbereit

BONN/WASHINGTON (AFP/rtr/KNA).Über einen NATO-Einsatzbefehl für einen Luftschlag gegen serbische Ziele zur Eindämmung des Kosovo-Konflikts herrschte am Freitag weitgehendes Einverständnis unter den Bündnispartnern.Die Bundesregierung wird am Montag voraussichtlich formell zustimmen, aber die Beteiligung deutscher Tornado-Flugzeuge zunächst offenhalten.In Washington verwies der künftige Kanzler Schröder darauf, daß Entscheidungen noch von der amtierenden Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffen werden müßten."Das gebiete der Respekt vor dem Bundeskanzler", sagte Schröder.Die NATO sei einsatzbereit, sagte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Clark.

Bei den Kabinettsberatungen geht es um die Bestätigung des "Aktivierungsbefehls" des Bündnisses.Da der NATO-Rat Einstimmigkeit benötigt, bedarf es einer raschen Zustimmung Bonns.Laut Verfassung ist dafür ein Kabinettsbeschluß erforderlich.Mit dem Befehl, der durch den NATO-Rat erteilt werden muß, geht die Entscheidung über den Zeitpunkt einer Militäraktion gegen Jugoslawien auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, über.

Nach Bonner Informationen wird das Kabinett - offenbar im Einvernehmen mit der rot-grünen Führungsspitze - dem Aktivierungsbefehl grundsätzlich zustimmen.Diese Zustimmung soll jedoch die von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zur Verfügung gestellten 14 Tornados zunächst ausklammern.Damit entfiele die Notwendigkeit, den alten Bundestag zu einer Sondersitzung für die Billigung des Luftwaffeneinsatzes einzuberufen.

Die Kosovo-Krise müsse in der kommenden Woche - wie auch immer - gelöst werden, weil die Zeit für die Flüchtlinge in den Bergen des Kosovo vor dem Winter knapp werde, begründete Cohen an Bord des US-Kriegsschiffes Lincoln seine Mahnung zur Eile.Er hoffe, daß Milosevic einlenken und die UNO-Forderungen nach einem Ende der Gewalt im Kosovo erfüllen werde.Er erwarte, daß die NATO einen Militäreinsatz in den kommenden Tagen billige.

Der amerikanische Sondergesandte Holbrooke bezeichnete bei seiner vierten Verhandlunsgrunde in Belgrad die Lage als äußerst ernst.In Diplomaten-Kreisen hieß es, Holbrooke werde vermutlich drei bis vier Tage in Belgrad bleiben.

Die jugoslawische Kriegsmarine halte sich in Alarmbereitschaft, verlautete aus Militärkreisen in Montenegro, das zusammen mit Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien bildet.Montenegro verlangte unterdessen vom jugoslawischen Präsidenten Milosevic die unverzügliche und konsequente Umsetzung der UNO-Kosovo-Resolution.Dies gehe aus einer Erklärung hervor, die am Freitag nach dem Treffen des montenegrinischen Republikspräsidenten Djukanovic mit dem US-Balkanbeauftragten Robert Gelbart veröffentlicht wurde.Nur mit der Erfüllung dieser Forderungen könne eine drohende Nato-Intervention verhindert und die Kosovo-Krise auf politischem Weg gelöst werden.Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtete am Freitag, im Kosovo würden Ärzte verfolgt und Hilfsgüter systematisch zerstört.Es habe sogar Folterungen und regelrechte Hinrichtungen von medizinischem Personal gegeben, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation.Die Organisation fordert eine "flächendeckende internationale Präsenz" zum Schutz der bedrängten albanischen Bevölkerung im Kosovo.

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