• Nato-General kann sich Bundeswehr in Nahost vorstellen „Beteiligung an Friedenstruppe denkbar – mit UN-Mandat“

Politik : Nato-General kann sich Bundeswehr in Nahost vorstellen „Beteiligung an Friedenstruppe denkbar – mit UN-Mandat“

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Brüssel (msb). Der Vorsitzende des NatoMilitärausschusses, Harald Kujat, hält eine Nato-Friedenstruppe im Nahen Osten für möglich, wenn der Friedensprozess wirklich greifen sollte. In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte der deutsche Vier-Sterne-General, es sei vorstellbar, dass sich auch die Bundeswehr an einer solchen Mission beteilige. Voraussetzung dafür sei, dass ein UN-Mandat vorliege, sagte Kujat.

Bereits während des Treffens der Nato-Außenminister in Madrid vor zwei Wochen hatten sich verschiedene Außenminister aufgeschlossen gegenüber einem Nato-Einsatz im Nahen Osten gezeigt. Die Vertreter der Niederlande, Dänemarks, Portugals und Spaniens hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Nato neue Wege beschreiten und im Rahmen ihrer neuen Politik auch im Nahen Osten zum Einsatz kommen könne. Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung der Konfliktparteien und der Vereinten Nationen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte dagegen jüngst vorgeschlagen, die EU solle prüfen, ob sie eine Friedensmission im Nahen Osten übernehmen könne. Im Anschluss an das Treffen der Außenminister in Luxemburg am Montag hatte auch der griechische Außenminister und Vorsitzende des Rates, Georgios Papandreou, gesagt, seinem Eindruck nach sei die EU bereit, im Nahen Osten nicht nur mit Beobachtern, sondern auch durch eine Friedensmission zu helfen. „Die EU würde es nicht ablehnen“, hatte Papandreou beteuert. Die Zeit sei jedoch nicht reif für konkrete Planungen, weil Israel eine solche, von UN–Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagene Mission jetzt noch ablehne.

Israel stoppt Liquidierungen

Jerusalem/Gaza (dpa). Im Zuge der Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost will Israel auf die gezielte Tötung palästinensischer Extremisten vorerst verzichten. Israelische Medien berichteten, dies sei bei Gesprächen von Vertretern Israels und der USA in Washington vereinbart worden. Nur im Falle von „tickenden Bomben“, etwa Selbstmordattentätern auf dem Weg zu einem Anschlag, wolle Israel weiterhin angreifen. Repräsentanten der Hamas-Bewegung setzten am Mittwochabend die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über eine Waffenruhe mit Israel fort.

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