Politik: Nato-Generalsekretär will Einsatz im Irak

Brüssel/Berlin (dpa/rvr). NatoGeneralsekretär Jaap de Hoop Scheffer wünscht für den Fall eines Irak-Einsatzes eine breite Beteiligung aller Bündnis-Staaten einschließlich Deutschlands. Eine Entscheidung hinge jedoch von den politischen Entwicklungen ab, betonte er am Montag. Er wies auf die für den 1. Juli geplante Übergabe der Macht an eine von den Irakern gestellte Übergangsregierung hin. Er könne sich vorstellen, dass eine solche Regierung die Nato um Unterstützung bitten werde, sagte der seit Jahresanfang amtierende Generalsekretär. Schon jetzt sei das Bündnis im Irak aktiv, indem es Polen und andere Staaten unterstütze. Es wäre durchaus logisch, wenn die Allianz in diese Richtung weiterginge. „Ich würde sehr wünschen, dass dann auch Deutschland und Frankreich teilnähmen.“ Eine UN-Resolution wäre „hilfreich“, aber keine Vorbedingung, sagte er.

Regierungssprecher Bela Anda sagte dem Tagesspiegel, die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und unverändert. Das Ausfliegen von Verwundeten komme als humanitäre Maßnahme in Betracht, wenn eine legitimierte Regierung in Bagdad amtiere und ein UN-Mandat für einen Nato-Einsatz vorliege. „Mit einer militärischen Teilnahme hat dies nichts zu tun“, sagte Anda. Mit de Hoop Scheffer werde man bei seinem Antrittsbesuch in Berlin sicher auch über den Irak sprechen. Eine Gruppe von US-Senatoren, die am Montag in Berlin Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder traf, gab am Rande dieser Begegnungen der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, man werde künftig ein größeres deutsches Engagement im Irak sehen.

Die USA und Russland haben ihre Positionen über den Irak weiter angenähert. „Sie und wir wollen, dass die Vereinten Nationen dorthin zurückkehren“, sagte der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit US-Außenminister Powell im Kreml.

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