Politik : Nato: Georgien muss mehr für Beitritt tun

Tiflis/Moskau - Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat Georgien bei seinem Besuch in Tiflis zur Umsetzung demokratischer Reformen aufgefordert. „Ich muss offen sein und sagen, dass noch mehr geschehen muss, damit Georgien die demokratischen Standards der Nato erfüllt“, sagte der Nato-Generalsekretär laut Redemanuskript am Dienstag vor Studenten in Tiflis. Reformbedarf sieht de Hoop Scheffer etwa bei der Organisation von Wahlen. Nötig seien auch freie Medien sowie ein konstruktiver Dialog von Opposition und Regierung.

Mehrere Führer der zersplitterten georgischen Opposition forderten in Tiflis während des Besuchs des Nato-Rates den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili. Der Staatschef habe im Kaukasuskonflikt eigenmächtig und unverantwortlich gehandelt, kritisierte der Führer der Partei Neue Rechte, David Gamkrelidse. Ein Ausweg aus der Krise sei nur durch einen Rücktritt Saakaschwilis zu erreichen. Eine rasche Aufnahme Georgiens in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) könne eine Garantie sein, dass sich die Demokratie in dem Land wirklich entwickeln könne.

Erstmals forderte auch der Führer der vereinigten Opposition, Lewan Gatschetschiladse, vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen. „Es ist noch zu früh, über einen Zeitpunkt zu sprechen. Wir müssen die Details unserer Forderungen noch abstimmen“, sagte Gatschetschiladse der russischen Zeitung „Wremja Nowostej“. Gatschetschiladse, der das Bündnis verschiedener Parteien anführt, landete bei der vorgezogenen Präsidentenwahl am 5. Januar auf dem zweiten Platz hinter Saakaschwili. Er warf Saakaschwili erneut vor, die Wahlergebnisse gefälscht zu haben. Die Opposition wolle geeint für Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in Georgien kämpfen, sagte Gatschetschiladse. dpa

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