Nato-Gipfel: Blick zurück nach vorn

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ein Lächeln aufgesetzt und winkte in die Kameras, als er am Freitagmorgen den Parlamentspalast in Bukarest betrat. Ein entspannter Putin also bei seinem ersten und letzten Auftritt vor dem Nato-Russland-Rat. Das Treffen des Gremiums am letzten Tag des Nato-Gipfels war mit Spannung erwartet worden, weil dort kniffelige Themen wie die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien oder die Zukunft des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf der Agenda standen. Russland hatte bis zuletzt Vorbehalte gegen die Raketenpläne der Amerikaner und befürchtete, der Schutzschild könne offensiv auch gegen Russland gerichtet werden. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ist deswegen seit Monaten angespannt. Als Reaktion auf die amerikanischen Pläne hatte Russland unter anderem im vergangenen Jahr den KSE-Vertrag ausgesetzt.

Auf dem Nato-Gipfel kündigte sich allerdings an, dass die USA und Russland nach monatelanger „Eiszeit“ zumindest an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen – und in Sachen Raketenschild über eine Lösung nachdenken, die der Nato, Russland und den USA gerecht wird. Nato-Kreise werteten dies am Freitag als „großen Erfolg“. „Der Kalte Krieg ist vorbei“, erinnerte US-Präsident George W. Bush seinen russischen Amtskollegen.

Die Allianz hatte sich zuvor in Bukarest hinter die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr gestellt und in ihrer Abschlusserklärung die Existenz einer „zunehmenden gemeinsamen Bedrohung“ festgestellt. Bei der Nato gibt es einen geheimen Bericht, der mehrere Varianten einer gemeinsamen Raketenabwehr des Militärbündnisses und der USA skizziert. Mit einem integrierten System könnte das komplette Gebiet der Nato-Mitgliedstaaten vor Raketenangriffen geschützt werden, hieß es in Bukarest. Der geplante US-Abwehrschild deckt einen Großteil des Nato-Territoriums ab, Teile von Süd- und Nordeuropa können von dem System jedoch nicht geschützt werden.

Die Raketenabwehr wird Russland und die USA auch bei bilateralen Gesprächen in Putins Ferienhaus in Sotschi am Schwarzen Meer beschäftigen, wo am Wochenende Russlands Präsident und Bush zusammentreffen. Nato-Kreise zeigten sich optimistisch, dass die Annäherung, die sich beim Gipfel in Bukarest abzeichnete, in Sotschi zu konkreten Ergebnissen führt. Experten rechneten allerdings bestenfalls mit einer „Minimallösung“. „Die Debatte wird weitergehen“, hieß es.

Gesprächsbereitschaft zeigte Russlands Präsident immerhin auch beim Streit um den KSE-Vertrag. „Wir sind bereit, in den KSE-Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen der Nato“, sagte er.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Nato und Moskau schließlich am Freitag auf ein Schlüsselabkommen zum Landtransit für Afghanistan. Nach dem Abkommen kann die Nato nach Angaben einer Sprecherin künftig russisches Gebiet nutzen, um „nichtmilitärische Güter“ wie Transportfahrzeuge, Treibstoff und Lebensmittel in ihr wichtigstes Einsatzgebiet Afghanistan zu bringen. Auf Truppen- und Lufttransporte soll sich die Vereinbarung allerdings nicht erstrecken. mit AFP