Nato-Gipfel : Merkel wirbt für neuen Ansatz in Afghanistan

"Wir brauchen einen Ansatz, der Sicherheit und Wiederaufbau klug miteinander verbindet", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Nato-Gipfel in Riga soll über ein neues Konzept diskutiert werden.

Berlin - Beim Nato-Gipfel müsse daher über "ein Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente" gesprochen werden. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bewertete den deutschen Ansatz in Afghanistan als vorbildlich für das Engagement anderer Länder. Einen Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes schlossen Merkel und Steinmeier erneut aus.

Eindringlich warb Merkel für eine politische Lösung der Probleme in Afghanistan. Eine militärische Absicherung sei notwendig, aber nicht ausreichend. Es müsse auch "um die Herzen der Menschen" gekämpft werden. Merkel sagte, der Einsatz in Afghanistan sei von Deutschland "sehr früh" als gemeinsame Aufgabe für Politik, Militär, Polizei und Entwicklungshilfe angelegt worden. Sie kündigte an, für diesen Ansatz zu werben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ergänzte, die deutsche Strategie werde inzwischen "als denkbares Modell".

Erfolgreiches deutsches Konzept

Auch Steinmeier verwies auf das erfolgreiche Konzept, militärische und zivile Komponenten miteinander zu verbinden. Inzwischen gebe es in der Nato Überlegungen, eine solche zivile Komponente "zum festen Bestandteil des Engagements aller Nato-Partner zu machen". Wie zuvor auch Merkel lehnte es Steinmeier ab, das deutsche Engagement im Norden Afghanistans zugunsten eines Engagements auch im unruhigen Süden zu verringern. Vielmehr sollten die deutschen Anstrengungen in Nordafghanistan sogar verstärkt werden. Die Bundesregierung war in den vergangenen Wochen wiederholt von der Nato mehr oder weniger direkt aufgefordert worden, sich stärker im gefährlichen Süden des Landes einzusetzen, wo andere Nato-Truppen immer wieder in Kämpfe mit Todesopfern verwickelt werden. Merkel warnte aber ausdrücklich davor, das Thema Afghanistan zu einer militärischen Nord-Süd-Debatte verkümmern zu lassen.

Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verwies auf das große Engagement Deutschlands in Afghanistan. Über das nationale Solidaritätsprogramm der afghanischen Regierung beteilige sich die Bundesregierung bereits im Süden des Landes am Wiederaufbau.

Strategiewechsel gefordert

Einen Strategiewechsel in Afghanistan forderte auch die neue Botschafterin des Landes in Deutschland, Maliha Zulfacar. "Militär allein ist nicht ausreichend, um eine stabile Gesellschaft aufzubauen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Der Westen müsse noch stärker die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den Aufbau von Infrastruktur vorantreiben. Dagegen setzt das US-Militär offenbar vor allem auf militärische Dominanz, um das Land zu befrieden. So soll die Stärke der afghanischen Armee bis Ende 2008 verdoppelt und die Armee besser ausgerüstet werden. "Die Bedrohung des Feindes ist erheblicher, als sie es noch vor einigen Jahren war", sagte US-General Karl Eikenberry, der die US-Truppen in Afghanistan anführt, am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit dem afghanischen Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak. Die afghanische Armee und die Polizei bräuchten einen "höheren Grad an Schutz". (tso/AFP)

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