Nato-Gipfel : Proteste in Straßburg

Der Protest gegen die internationale Politiker-Elite entlädt sich nach Demonstrationen gegen das G20-Treffen in London nun auch beim Nato-Gipfel in Straßburg. Dort nahm die Polizei mindestens 100 Menschen fest.

Kristina Dunz[dpa]

StraßburgMehrere hundert Demonstranten waren am Donnerstagnachmittag laut Polizeiangaben nach Steinwürfen in das Protestcamp zurückgedrängt worden. Als eine weitere Gruppe - teils vermummt - das Camp verlassen wollte, sei sie festgenommen worden. Verletzte gab es nicht. In der Straßburger Innenstadt wurden Demonstrationen verboten. Ein Sprecher der Vereinigung „Block NATO“ hatte zuvor erneut betont, dass die Proteste tausender Demonstranten auf beiden Seiten des Rheins friedlich verlaufen sollen. Geplant seien „Aktionen des zivilen Ungehorsams“, um das Programm zu stören. Auch tausende Polizisten sind im Einsatz.

Die Nato feiert am Freitag und Samstag in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag. Sie will eine neue Strategie in Auftrag geben - die gültige ist zehn Jahre alt. Allerdings herrscht keine Einigkeit über die Ziele. Auch die Nachfolge des im Juli scheidenden Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer ist offen. Beim Konzept für Afghanistan und dem Verhältnis zu Russland gibt es ebenfalls erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Kandidatur Rasmussens

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat nach Berichten von Kopenhagener Medien bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Botschafter offiziell seine Kandidatur für das Amt des Nato-Generalsekretärs angemeldet. Dem Vernehmen nach hält der Widerstand der Türkei gegen die Ernennung des Dänen aber an. So müssten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel selbst entscheiden. Als möglich gilt auch eine Vertagung bis zum Juli.

Trotz Scheffers Appells zu einer „offenen“ Debatte über den Kurs der Nato wurde nicht erwartet, dass die Konflikte bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs und dem ersten Auftritt von US-Präsident Barack Obama in Deutschland und Frankreich offen ausgetragen werden. So gibt es Differenzen, unter welchen Voraussetzungen und wo die Nato in einen Krieg einsteigen sollte. Scheffer sagte, zu den neuen Herausforderungen der Nato zählten die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Krieg, Terrorismus, die Energieversorgung oder Staatspleiten. Eine Rolle der Nato als „Weltpolizist“ lehnte er ab.

Am Samstag wollen die Gipfelteilnehmer mit einer symbolischen Geste die Rückkehr Frankreichs nach 43 Jahren in alle militärischen Strukturen der Nato feiern. Dazu wollen sich Präsident Nicolas Sarkozy und die übrigen 27 Chefs auf einer Fußgängerbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und dem deutschen Kehl treffen. Nach dem Wunsch der USA und Deutschlands sollte Russland stärker in die Afghanistan-Strategie einbezogen werden. Osteuropäische Staaten plädieren hingegen für mehr Distanz zu Russland. Obama will die Nato-Partner nicht offen zu mehr Engagement in Afghanistan auffordern. Aus US-Kreisen hieß es aber, dass er selbstverständlich auf freiwillige zusätzliche Beiträge baue.

Kosten des Afghanistaneinsatzes

Nach Schätzungen kostet der Afghanistan-Einsatz insgesamt 42 Milliarden US-Dollar im Jahr. Die US-Truppen dort sollen um 17.000 auf mehr als 50 000 Soldaten verstärkt werden. Ferner sollen 4000 zusätzliche US-Ausbilder geschickt werden. Deutschland lehnt eine Aufstockung seines Soldaten-Kontingents - derzeit bis zu 4500 Mann - ab. Nach einer Erhebung des ARD-Deutschlandtrends sind noch 32 Prozent der Deutschen für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist die niedrigste Zustimmung, die je im Deutschlandtrend gemessen wurde, hieß es. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dazu: „Ich kenne andere Umfragen.“ Danach unterstützten zwei Drittel der Bürger den Einsatz.

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