Nato-Gipfel: Trump brüskiert Merkel – und spricht dann von „sehr, sehr guter Beziehung“

Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Donald Trump positiv zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump bei einem Treffen mit der Kanzlerin beim Nato-Gipfel in Brüssel vor Journalisten. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel."

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten einigten sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Gipfelerklärung. In dem Text wurde allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Merkel hatte zuvor die scharfe Kritik von Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. Trump hatte zuvor gesagt, Deutschland werde von Russland kontrolliert.

Trump verurteilte den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschwere Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Deutschland sei wegen der Gaslieferungen ein "Gefangener" Russlands. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen.

„Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato“, sagte Merkel darauf vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. „Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte unterdessen Verständnis für die Position von US-Präsident Donald Trump. „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht“, sagte der ehemalige Finanzminister der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen - und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. „Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Deutschland müsse „mit einer Mischung aus Respekt und Selbstbewusstsein“ mit Trump umgehen.

Leyen reagiert gelassen auf Trumps Kritik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte zuvor gelassen auf die Kritik von Trump, der die Nato-Partner auf dem Flug nach Brüssel erneut angegriffen und Entschädigungszahlungen für die USA gefordert hatte. „Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt“, sagte sie am Mittwoch mit Blick auf die scharfe Kritik Trumps an Deutschland. „Wir kommen damit zurecht.“ Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Trumps Ärger richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt – die Quote hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr nicht gesteigert. Die USA investieren dagegen 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Trumps Kritik sei in gewisser Weise berechtigt, sagte von der Leyen. Dennoch bekräftigte sie, den Fokus nicht nur auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu richten. Bereits im ARD-Morgenmagazin hatte sie sich am Mittwoch zu Trumps Kritik geäußert. Die Nato habe 2014 gemeinsam beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 schrittweise "in Richtung" von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Deutschland habe sich schon "kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte sie.

Trump brachte indes beim Nato-Gipfel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel. Das bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel. Trump habe in der Sitzung der 29 Staats- und Regierungschefs der Nato vorgeschlagen, dass die anderen Mitglieder nicht nur das 2014 beim Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sondern die Ausgaben auf vier Prozent steigern. Sanders wies aber darauf hin, dass der Republikaner dieses Thema auch schon im vergangenen Jahr angesprochen habe.

„Präsident Trump möchte, dass unsere Verbündeten einen größeren Teil der Last teilen und dass sie zumindest ihre bereits festgelegten Verpflichtungen erfüllen“, fügte Sanders hinzu.

Auf Trumps Forderung ging aber nach Angaben von Teilnehmern niemand ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte später, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer wie geplant einmütig eine vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. „Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen“, sagte Stoltenberg.

© Daniel Reinhardt/dpa

Leyen verwies darauf, dass der Wehretat im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr um elf Prozent steige. "Und im Jahr 2024 werden wir in etwa um 80 Prozent unseren Haushalt gesteigert haben", fügte die Ministerin hinzu. Dies sei "die richtige Richtung" und "ein starkes Signal" Deutschlands.

In der Nato müsse zudem darüber gesprochen werden, "was Deutschland heute schon leistet", sagte von der Leyen. "Wir sind der zweitgrößte Truppensteller in allen Nato-Missionen." Nur Geld in den Verteidigungshaushalt zu stecken, bedeute noch lange nicht, dass die Nato auch davon profitiere. Die Bundeswehr brauche die zusätzlichen Investitionen, sie brauche "ihr Licht aber auch nicht unter den Scheffel zu stellen".

Stoltenberg nimmt Deutschland in Schutz

Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik Trumps und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg. „Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.“

Stoltenberg wandte ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten Nato-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels betonte Stoltenberg noch einmal, der Streit über die Erdgaspipeline sei kein Thema für die Nato. „Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung“, sagte er.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten begann offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Trumps Russland-Aussagen über Deutschland sind bemerkenswert, weil er sich selbst Vorwürfen ausgesetzt sieht, einen zu russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen. Von scharfer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin hat er in den vergangenen Monaten abgesehen - selbst als seine Regierung neue Sanktionen gegen Moskau verhängte und russische Diplomaten des Landes verwies, tat er dies nicht. Am kommenden Montag will sich Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er dem Kreml-Chef dabei große Zugeständnisse machen könnte.

Nato treibt Erweiterung voran

Mazedonien kann 30. Mitglied der Nato werden. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten luden das kleine Balkanland am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten. Die Stärke der Armee des Landes, das rund 2,1 Millionen Einwohner hat, wird mit rund 8000 aktiven Soldaten angegeben. Vorbehalte Russlands wurden in der Gipfelerklärung abgebügelt. Entscheidungen über den Erweiterungsprozess seien allein Sache der Nato, heißt es dort. Kein Dritter habe dabei ein Wort mitzureden.

Russland empfindet die Erweiterung der Nato als Provokation und als Angriff auf seine eigenen Interessen. Grund sind die engen Verbindungen, die das Land zu den Balkanstaaten hat.

Grundlage der Nato-Einladung an Mazedonien ist die Bereitschaft des Landes, seinen Namen in Nord-Mazedonien zu ändern, um damit einen jahrelangen Streit mit Griechenland beizulegen. Wegen dieses Streits hatte die Regierung in Athen die Aufnahme Mazedoniens ins Bündnis bislang blockiert. Griechenland forderte eine Namensänderung, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Einigung in dem Namensstreit am Mittwoch historisch.

Von der Einladung bis zum Nato-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2008 von der Nato eingeladen und 2009 aufgenommen wurden. Bei Montenegro, dem jüngsten Nato-Mitglied, dauerte es jüngst rund eineinhalb Jahre. (AFP, dpa, Tsp)

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