• Nato: "Ich will einsatzfähige Soldaten sehen" - Ein Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär George Robertson

Politik : Nato: "Ich will einsatzfähige Soldaten sehen" - Ein Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär George Robertson

Vor einem halben Jahr haben Sie gefordert[Europa]

George Robertson ist seit Oktober vergangenen Jahres Generalsekretär der Nato. Der 54-jährige Labour-Politiker war zuvor britischer Verteidigungsminister.



Vor einem halben Jahr haben Sie gefordert, Europa müsse sich anstrengen, endlich eine Lastenteilung mit den Amerikanern bei den militärischen Aufgaben zu erreichen. Sehen Sie einen Fortschritt?

Ich glaube, wir haben zumindest die Notwendigkeit nachweisen können, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es hat sehr lange gedauert, aber nun haben wir die Kurve genommen. Einige Nato-Länder haben beschlossen, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu kürzen, viele wollen ihn sogar ausweiten. Europa hat die Herausforderung begriffen und beginnt nun mit der Umbau und den Investitionen, ohne die die Aufgaben der Zukunft nicht zu meistern sind.

Vom deutschen Beispiel hänge ab, wie Europa die Herausforderung meistere, sagten Sie damals. Welches Beispiel gibt Deutschland?

Die Bundeswehr wird sehr gründlich umstrukturiert, wie ich von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und dem neuen Generalinspekteur Harald Kujat erfahren habe. Ich begrüße das. Denn eine intelligente Neustrukturierung ist die Voraussetzung für sinnvolle Investitionen. Es bringt die Nato nicht voran, wenn mehr Geld ausgegeben wird - aber für die falschen Sachen. Ich habe immer gesagt, dass der Umbau alleine nicht genügt, denn wir brauchen auch in Europa modernes Gerät, sehr gut ausgebildete Einsatzkräfte und eine hohe Mobilität. Für den Willen zum Umbau gibt Deutschland ein gutes Beispiel. Aber wie andere europäische Nato-Staaten hat Deutschland bislang nur Planungen und Zusagen vorgelegt. Ich will einsatzfähige Soldaten sehen, die schnell durch Lufttransporte verlegt werden können.

Berlin und Paris wollen gemeinsam ein militärisches Großtransport-Flugzeug bauen. Droht deshalb Verstimmung mit den Amerikanern?

Das ist ein gutes Vorhaben, ganz eindeutig. Die Europäer kümmern sich nun endlich um das Problem, dass sie über eine viel zu geringe Kapazität zum Lufttransport von schwerem Gerät verfügen. Ich freue mich, dass dieses Problem behoben werden soll.

Zur Bundeswehrreform gehört auch die Privatisierung bisheriger militärischer Aufgaben. Ist das sinnvoll?

In Großbritannien haben wir mit diesem Konzept sehr großen Erfolg gehabt. Rudolf Scharping hat sich am britischen Vorbild orientiert. Das Militär sollte sich auf das konzentrieren, was es am besten kann, und andere Aufgaben auslagern. Das ist preiswerter und effektiver. Die Tage sind vorbei, in denen das Militär alles gemacht hat - von den einfachsten Aufgaben bis zur strategischen Planung.

Wie lange glauben Sie, werden die europäischen Nato-Staaten brauchen, um eine ähnliche Effektivität, ein ähnliches Verhältnis von Mitteleinsatz und militärischem Wert zu erreichen wie die US-Amerikaner?

Das wird sehr lange dauern. Aber das ist auch gar nicht das Ziel. Denn Europa besteht aus vielen Staaten, die USA haben nur eine Regierung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Europäer sich vorgenommen haben - dieses Ziel ist ehrgeizig genug: die Bereitstellung von 60 000 Mann Krisenreaktionskräften. Das klingt nicht viel, vor allem bei einer Truppenstärke von zwei Millionen Soldaten. Aber das ist eine große Aufgabe. Wer 60 000 Soldaten einsatzbereit hält, muss sie auch ablösen können, muss also 180 000 gut ausgebildete Soldaten bereithalten. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten einsatzfähig sein, also braucht man einen großen logistischen Anhang. Es sollte den Europäern, vor allem den europäischen Steuerzahlern, Sorgen machen, dass sie gegenwärtig mit zwei Millionen Soldaten nicht in der Lage sind, die im Petersberger Abkommen festgelegten Aufgaben zu erfüllen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat kürzlich vorgeschlagen, das von den Amerikanern geplante nationale Verteidigungssystem gegen Raketen (NMD) auf Russland auszudehnen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Wir werden diese Vorschläge sehr genau prüfen, wenn sie eingehen. Bisher haben wir noch nicht einmal eine Skizze der russischen Vorstellungen. Das wichtigste Ergebnis von Präsident Clintons Reise nach Moskau war die gemeinsame Erklärung, in der beide Seiten festhalten, dass die Weiterverbreitung von Raketen eine ernste Bedrohung darstellt. Jeden neuen Vorschlag werden wir gern diskutieren.

Viele Menschen behaupten, die Nato habe in Europa gar keinen Feind mehr.

Das ist richtig. Wir haben keinen Feind mehr, denn Russland ist heute kein Feind für uns. Es ist ein Partner in der Sicherheitspolitik. Bei unserem Treffen in Moskau im Februar haben wir diese Partnerschaft fortgeführt, wir sind in ständigen Gesprächen über viele Themen. Die alten Feinde stehen doch selbst vor neuen Herausforderungen: Weiterverbreitung von Waffen, Schmuggel von Drogen, Schmuggel von Menschen - und all diese Probleme lassen sich gemeinsam besser lösen als allein. Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping habe ich gesagt: Die nächste Generation braucht eine moderne Verteidigung. Denn wir werden konfrontiert mit dem Problem der Immigration, Umweltverschmutzung, Wasserknappheit, Proliferation, wir brauchen die Fähigkeit, auf diese Probleme reagieren zu können. Das kann man nicht von einem Tag auf den anderen.

Deutschland könnte sich an der Modernisierung russischer Nuklearkraftwerke beteiligen und eine Fabrik liefern, mit der Plutonium wiederaufbereitet werden kann. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass daraus Material für Nuklearwaffen eingesetzt werden könnte?

Nein. Denn es gibt genug Überwachungssysteme. Natürlich ist die Proliferation von Nuklearwaffen gefährlich, aber vielleicht ist die Proliferation von chemischen und biologischen Waffen sogar eine noch beunruhigendere Gefahr. Ich bewundere die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Ländern im Osten Europas. Das ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Endphase des 20. Jahrhunderts - und ich hoffe, diese Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben.

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