Politik : NATO-Manöver an Grenzen zu Kosovo

AVIANO/MOSKAU/BONN (Tsp/rtr).Mit Luftmanövern über Albanien und Mazdedonien hat die NATO am Montag ihre Entschlossenheit demonstriert, notfalls militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen.An den füneinhalstündigen Übungsflügen nahmen 83 Maschinen, darunter acht deutsche Tornados teil.In der Bundesregierung ging unterdessen der Streit über die rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen militärischen Einsatzes im Kosovo weiter.Der Völkerrechtler Bruno Simm sagte dem Tagesspiegel, ohne eine Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrates sei eine Militär-Intervention unzulässig.

Die NATO schickte Kampfflugzeuge, Aufklärer sowie Radar- und Tankflugzeuge von Italien aus zum Manöver "Determined Falcon" (Entschlossener Falke) in den Luftraum über Albanien und Mazedonien.Der Kommandeur der NATO-Luftwaffe in Südeuropa, Generalleutnant Michael Short, sagte in Aviano, die Piloten hätten Befehl gehabt, Jugoslawien nicht zu provozieren, sich aber zu wehren, wenn sie angegriffen würden.Die Bundesluftwaffe war mit vier speziellen ERC-Tornados zur Bekämpfung von Luftabwehr- Batterien und vier Aufklärern beteiligt.

Nato-Generalsekretär Javier Solana bewertete das Manöver als Erfolg.Im britischen Rundfunk BBC sagte er zudem, Milosevic habe in Moskau nun seine letzte Chance, den Forderungen der Völkergemeinschaft zu folgen und das Kosovo-Problem friedlich zu lösen.Das Manöver fand einen Tag vor einer Krisen-Konferenz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic mit seinem russischen Kollegen Boris Jelzin in Moskau statt.

Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew hat heftige Kritik an der NATO-Luftübung geübt.Er sei von dem Manöver überrascht worden, sagte Sergejew der russischen Agentur Interfax.Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bestätigt, daß Rußland seinen militärischen Vertreter beid er NATO zurückgerufen habe.Ob dies aus Protest gegen die Manöver geschah, wurde nicht mitgeteilt.US-Verteidigungsminister William Cohen wies die russische Kritik, von den Manövern nicht unterrichtet worden zu sein, zurück.Aus den Gesprächen, die Sergejew während seines Aufenthaltes in Brüssel hatte, sei eindeutig hervorgegangen, daß die NATO Luftmanöver in "nächster Zukunft" plane, sagte Cohen.

In Bonn sind die rechtlichen Grundlagen eines eventuellen Militäreinsatzes in der serbischen Provinz umstritten.Während Verteidgungsminister Volker Rühe einen Militärschlag notfalls auch ohne UNO-Mandat für möglich hält, ist Außenminister Klaus Kinkel strikt dagegen.Auch die SPD lehnt ein militärisches Eingreifen ohne Beschluß des UNO-Sicherheitsrates ab.Der SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine wie auch Bundeskanzler Kohl forderten zunächst das Treffen Milosevics mit Jelzin abzuwarten.

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