Nato-Mitgliedschaft: USA stellen sich hinter Kiew und Tiflis

Berlin/Kiew - „Wir werden Einflusszonen niemals akzeptieren“, sagte US-Viziepräsident Joe Biden in Kiew an die Adresse Moskaus, das sich insbesondere während des Georgienkrieges Vermittlungsversuche des Westens unter dem Hinweis auf eine derartige Interessenszone verbeten hatte. Biden sagte zudem, seine Regierung stehe weiterhin „entschieden“ hinter einer euro-atlantischen Integration der Ukraine. Er vermied es nach seinem Treffen mit Präsident Viktor Juschtschenko nach Angaben von Beobachtern aber, direkt von einem Nato- Beitritt zu sprechen. Juschtschenko, ein entschiedener Befürworter eines Nato-Beitritts, muss bei den Präsidentschaftswahlen im Januar mit einer Niederlage rechnen. Die beiden potenziellen Nachfolger Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch stehen einem Beitritt in die Nato distanzierter gegenüber, wollen ihr Land aber gleichwohl eng an Europa und die USA anbinden und Einflussnahmen Russlands ausschließen.

Der Besuch Bidens, der als starker Mann in der US-Außenpolitik gilt, war in der Region als der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama gewertet worden, Ängste vor einer zu starken Hinwendung Washingtons an Moskau zu zerstreuen. Erst vor wenigen Tagen hatten mehrere namhafte Ex- Präsidenten und osteuropäische Politiker, darunter der polnische Ex-Staatschef Lech Walesa und Tschechiens Ex- Präsident Vaclav Havel, die USA vor einer Neubewertung der Beziehungen zu Russland auf Kosten Osteuropas gewarnt. „Wir wollen sicherstellen, dass eine zu enge Auslegung westlicher Interessen nicht zu den falschen Zugeständnissen an Russland führt“, hatte es in der Erklärung der Ex-Staatschefs geheißen. Auch die nationale Sicherheitsberaterin Georgiens, Eka Tkeschelaschwili, hatte vor dem Besuch Bidens die Erwartung geäußert, der Besuch werde „Signale der Obama-Administration in Richtung Moskau begleiten“.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit hatte Präsident Barack Obama einer Verbesserung der Beziehungen mit Moskau deutlich mehr Bedeutung beigemessen als sein Vorgänger. Zudem war er auf Distanz zu dem Projekt eines Raketenabwehrsystems mit Anlagen in Polen und Tschechien gegangen, das von Russland massiv kritisiert wird.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte vor seiner Begegnung mit Biden am heutigen Donnerstag in einem „Wall Street Journal“-Interview gesagt, die Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt seines Landes seien „praktisch tot“. Georgische Regierungskreise verwiesen allerdings anschließend darauf, Saakaschwili sei „falsch zitiert worden“. Biden versuchte, die Sorgen zu entkräften: „Amerika steht zu Ihnen und wird auch künftig zu Ihnen stehen“, sagte er am Mittwoch bei einem Staatsbankett im Präsidentenpalast in Tiflis. Sebastian Bickerich