Politik: Nato postiert sich an Syriens Grenze

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der Entsendung von Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz der Türkei vor möglichen Angriffen aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 461 Abgeordnete bei 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Die deutschen Patriots mit rund 400 Soldaten sollen in den kommenden Wochen in der Nähe der Stadt Kahramanmaras stationiert werden, rund 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Insgesamt werden 1200 Nato-Soldaten im Südosten der Türkei erwartet, um Patriot-Abwehrsysteme zu bedienen. Nach Deutschland und den Niederlanden kündigten auch die USA am Freitag an, zwei Patriot-Batterien nach Anatolien zu schicken. Die Präsenz der Nato und insbesondere der USA in der Nähe der syrischen Grenze ermutigt die syrischen Regimegegner.

Für die Bundesregierung ist die Wahl des Stationierungsorts Kahramanmaras keine rein militärische Entscheidung, wie aus einer Erklärung des Berliner Außenamts-Staatsministers Michael Link hervorgeht. Mit der Stationierung in relativ großer Entfernung von der Grenze sei „sichergestellt, dass sie – dem Mandat entsprechend – nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken können“. Link formulierte damit noch einmal das Nein der Bundesregierung zur Beteiligung an einer Flugverbotszone über Nord-Syrien, die die Türkei seit langem fordert.

Trotz der Bedenken in Deutschland und anderen Nato-Staaten gegen eine mögliche Offensiv-Wirkung der Patriots, hofft dieTürkei, dass die bloße Anwesenheit der westlichen Soldaten mit ihren hochmodernen Waffen den syrischen Regierungskräften zu denken geben wird. Insbesondere die Entscheidung der USA, sich direkt zu beteiligen, hat große symbolische Bedeutung: Zum ersten Mal wird die Supermacht damit in der Nähe Syriens für alle sichtbar Flagge zeigen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Freitag bei einem überraschend angesetzten Besuch auf der südosttürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, die Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad könne „jeden Moment“ zusammenbrechen. Die USA überwachen nach seinen Worten mit der Hilfe von Verbündeten wie der Türkei, Jordanien und Israel das syrische Chemiewaffen-Arsenal.

Nach Angaben der türkischen Regierung gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Assad zu einer Übergabe der Macht bereit sein könnte. Damaskus „hat es immer noch nicht verstanden“, verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen. Mit Blick auf die Patriots hieß es, Ankara hoffe darauf, dass mithilfe der Nato-Raketen mehr Ruhe im Grenzgebiet einkehre. Syrien müsse zur Kenntnis nehmen, dass die türkische Grenze zugleich eine Nato-Grenze sei und deshalb „mit Aktionen vorsichtig sein“.

Auch Assads Gegner in Syrien hoffen darauf, dass sie ihre jüngsten Gebietsgewinne entlang der türkischen Grenze im Norden des Landes konsolidieren können. Nach Presseberichten hatte die Regierung in den vergangenen Tagen ohnehin mit einem taktischen Rückzug aus einigen Landesteilen begonnen, um die Region um die Hauptstadt Damaskus besser verteidigen zu können.

Doch in der Türkei sind nicht alle einverstanden mit der Stationierung westlicher Truppen in Anatolien. Teile der Opposition werfen der Regierung und der Nato vor, in Wahrheit gehe es um einen Schutz Israels vor iranischen Raketenangriffen. Auch die Kurdenpartei BDP will mit einer parlamentarischen Anfrage eine Erklärung der Regierung zu den konkreten Zielen des Patriot-Einsatzes erzwingen; kurdische Aktivisten hatten spekuliert, die Mission der Nato-Waffen richte sich gegen kurdische Autonomiebemühungen im Norden Syriens.

In Ankara und in anderen türkischen Städten hat es in den vergangenen Wochen erste Protestdemonstrationen kurdischer, linker und nationalistischer Gruppen gegen die Patriot-Stationierung gegeben. Die Teilnehmer kritisierten, die Stationierung mache aus der ganzen Türkei eine Nato-Basis. Für den 22. Dezember ist eine Großkundgebung in der türkischen Grenzprovinz Hatay geplant.