Politik: Nato-Rat lehnt Kompromiss für Türkei ab

Brüssel. Die Suche nach einem Kompromiss über den Beginn der Nato-Planung für den Schutz der Türkei ist erneut ins Stocken geraten. Auch ein neuer Vorschlag, der am Mittwoch von Nato-Generalsekretär George Robertson vorgelegt wurde, fand nicht die Zustimmung Frankreichs, Belgiens und Deutschlands. Ein hoher Nato-Diplomat sagte am Mittwoch, die von US-Außenminister Colin Powell am Dienstag gesetzte Frist von 24 Stunden sei von den USA am Mittwoch nicht wiederholt worden. Man hoffe auf ein Ende der Verhandlungen noch in dieser Woche. Nach wie vor bleibt der Eindruck, dass Frankreich erst dann bereit ist, dem Kompromiss zuzustimmen, wenn die USA ihrerseits den französisch-deutsch-russischen Vorschlag zur Ausweitung der Inspektionen im UN-Sicherheitsrat behandeln.

Der neue Vorschlag Robertsons begrenzt die Planungen eng auf den Schutz der Türkei. Anders als die Anforderung der USA beschränkt er sich auf die Bereitstellung von Patriot-Luftabwehrraketen, Awacs-Radarflugzeugen und auf Sondereinheiten zum Schutz und zur Bekämpfung von chemischen und biologischen Waffen. Nicht in Robertsons Konzept enthalten ist, dass amerikanische und türkische Soldaten auf dem Balkan durch Kräfte aus anderen Nato-Staaten ersetzt werden sollen.

Dies ist allerdings bereits von allen Nato-Partnern zugesichert worden. Auch der Schutz amerikanischer Militärbasen ist nicht in Robertsons Vorschlag enthalten, wird aber beispielsweise in der Bundesrepublik schon praktiziert. Aufgegriffen wird jedoch der Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Belgiens, zunächst alles für eine friedliche Entwaffnung des Iraks zu tun. Frankreich argumentierte am Mittwoch erneut, dass die Nato-Alliierten als Koalition, aber nicht das Militärbündnis als Ganzes handeln solle. Die Nato sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und dürfe nicht den Eindruck erwecken, den Krieg vorzubereiten. Dies bedeute allerdings nicht, dass die Allianz im Kriegsfall nicht solidarisch mit der Türkei sein werde.

US-Botschafter Nicholas Burns unterstützte am Mittwoch den Vorschlag Robertsons: „Wir treten damit in eine neue Phase der Beratungen ein“. Dennoch bleiben die USA bei ihrer Auffassung, dass nach Artikel vier des Nato-Vertrages alle Alliierten verpflichtet seien, die Türkei mit Awacs-Überwachungsflugzeugen, Patriot-Raketen und ABC-Schutz zu unterstützen. Burns betonte jedoch, wenn die Nato als Gemeinschaft nicht handle, werde die USA die Türkei schützen. Die geforderten Waffensysteme seien Defensiv- und nicht Offensivsysteme.

Mariele Schulze Berndt