Politik : Nato reloaded

Neues Konzept setzt auf Raketenabwehr / Expertenkommission um Albright stellt Konzept vor

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Berlin - Die Nato definiert sich neu. Nicht nur hat sich die Zahl ihrer Mitglieder von 16 zu Zeiten des Kalten Krieges auf mittlerweile 28 nahezu verdoppelt, auch Art und Anzahl der Aufgaben und Herausforderungen haben sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts dramatisch verändert. Welche Rolle soll und will das nordatlantische Verteidigungsbündnis spielen in der Nach-9/11-Welt? Einer Welt, die sich im Krieg gegen den Terror wähnt, die mit den Gefahren der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen konfrontiert ist, mit Klimawandel, Flüchtlingsströmen, Energieknappheit, Piraterie und Cyber-War- Szenarien? Einer Welt mithin, in der die Probleme groß, die Mittel zu ihrer Bekämpfung, zumal in Finanz- und Wirtschaftskrisenzeiten, aber beschränkt sind? Das ist die Frage, auf die das neue strategische Konzept der Nato eine Antwort geben will, dessen Grundlinien am Montag in Brüssel vorgestellt wurden.

Die Antwort lautet: Die Nato hat eine zweigeteilte Aufgabe – die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten und auch außerhalb des Bündnisgebiets alles dafür zu tun, Bedrohungen zu minimieren. Das heißt, mit anderen Worten, Dreh- und Angelpunkt der Nato bleibt Artikel 5 des Nordatlantikpakts, die militärische Beistandsgarantie für den Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat. Die zentrale Verpflichtung der Beistandsgarantie müsse aber glaubhaft sein, heißt es in dem 55-Seiten-Bericht, den eine Expertengruppe unter Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright erstellt und am Montag dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen übergeben hat.

Deswegen seien Notfallplanungen, Übungen, einsatzfähige Truppen und Versorgungsplanungen nötig. Mit dieser Forderung unterstützen die Experten vor allem ein Verlangen baltischer und osteuropäischer Staaten, die konkrete Zeichen der Verteidigungsbereitschaft fordern – und zuletzt vermissten. Weil zudem viele Bedrohungen ihre Wurzeln außerhalb des Bündnisgebiets hätten, müsse deren Eindämmung auch außerhalb des Allianz-Territoriums beginnen – so wie derzeit in Afghanistan. Dabei verstehe sich die Nato nicht als Weltpolizei und nicht als „die einzige Antwort auf alle Probleme der internationalen Sicherheit“. Sie müsse sich mithin mehr um internationale Partnerschaften vor allem mit Russland bemühen und könnte im Rahmen eines vernetzten Ansatzes von militärischen und zivilen Anstrengungen eher als „wesentlicher Organisator von gemeinsamen Anstrengungen“ denn als allein verantwortlicher Akteur fungieren. „Der Bericht behandelt die wesentlichen Punkte, verweist auf die größten Herausforderungen und enthält klare Formulierungen für Veränderung“, sagte Fogh Rasmussen. Der Nato-Generalsekretär wird auf Grundlage der Expertenempfehlungen einen Vorschlag für eine neue Strategie des Bündnisses erarbeiten. Sie soll die bisherige Strategie von 1999 ersetzen und bei einem Gipfel im November in Lissabon beschlossen werden.

Kernstück des neuen „Nato 2020“-Konzepts ist eine eigene, heftig umstrittene, weil von Russland vehement abgelehnte Raketenabwehr. „Der Schutz vor einem möglichen Raketenangriff des Iran ist der Ausgangspunkt für etwas, was für die Nato zu einer unerlässlichen militärischen Aufgabe geworden ist“, heißt es dazu in dem Bericht. Die von den USA vorangetriebene Raketenabwehr stehe in Europa nun „voll im Zusammenhang mit der Nato“.

Ergänzend setzen die Experten auf die nukleare Abschreckung. „Solange Atomwaffen existieren, sollte die Nato sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten“, heißt es mit Verweis auf Staaten wie den Iran und Nordkorea. Nach Ansicht der Experten um Albright wird der deutsche Wunsch nach einem Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen nicht so rasch in Erfüllung gehen. Die Experten wiederholten eine bereits mehrfach bekräftigte Position: „Jede Veränderung der geografischen Veränderung der nuklearen Stationierungen der Nato in Europa sollte ebenso wie andere wesentliche Entscheidungen nur vom gesamten Bündnis beschlossen werden.“

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