Nato : Russland will neues Abkommen

Moskau hält den KSE-Vertrag für veraltet und fordert eine neues Abkommen. Im Streit um die US-Raketenabwehr hatte Putin den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag angekündigt.

MoskauNach seinem angekündigten Ausstieg aus dem KSE-Vertrag hat Russland Verhandlungen bezüglich eines neuen Abkommens über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gefordert. "Der angepasste KSE-Vertrag ist veraltet und entspricht den heutigen Realitäten nicht mehr", sagte ein Abteilungsleiter des russischen Verteidigungsministeriums, Jewgeni Buschinski, nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Man könne ihn entweder ändern oder den politischen Willen zeigen, ein neues Abkommen auszuarbeiten.

Die US-Raketenpläne für Polen und Tschechien hätten eine "deutlich antirussische Ausrichtung", kritisierte der Abteilungsleiter. Die USA wollen mit dem geplanten Abwehrsystem nach eigenen Angaben etwaige Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abfangen. "Es wird noch 15 bis 20 Jahre lang keine Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm geben", sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Mit dem von Moskau vorgeschlagenen gemeinsamen Radar in Südrussland und in Aserbaidschan könnten Russland und die USA den Iran überwachen. "Wenn wir den ersten Raketentest beobachten, haben wir mindestens noch fünf Jahre, um alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Merkel äußert Verständnis für Putin

Im Ringen um den US-Vorstoß zu dem Raketenabwehrsystem äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin. "Ich bin nicht gegen Herrn Putin", sagte Merkel in Berlin. Das Interessante an der Diskussion sei, dass die Notwendigkeit eines solchen Systems nicht in Frage gestellt werde.

Im Streit um die US-Raketenabwehr hatte Putin am Samstag per Dekret den Ausstieg Russlands aus den KSE-Vertrag angekündigt. Nach einer vertraglichen Frist von 150 Tagen sieht sich Russland damit nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen etwa für Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden. Der Schritt wurde international mit Enttäuschung und Sorge aufgenommen.

Die Nato habe nun 150 Tage Zeit, um Bereitschaft zu zeigen, bestimmte Punkte des Vertrages neu auszuhandeln, sagte der Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums. Die angekündigte Ausstieg aus dem KSE-Vertrag bedeute nicht, dass Russland automatisch Truppen an seine Westgrenzen verlegen werde. Die Militärführung erhalte dadurch aber eine solche Möglichkeit. (mit dpa)

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