Nato: Seeblockade gegen Libyen

Berlin - Auf ein gemeinsames Kommando für eine Flugverbotszone, wie es von den USA, Italien, Norwegen und Spanien gefordert wird, konnte sich die Nato bis zum Abend noch nicht einigen. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington sollen sich aber US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron am Dienstag telefonisch auf eine Führungsrolle der Nato verständigt haben. Frankreich hatte sich Diplomatenangaben zufolge bisher dagegen gesträubt, der Nato die Führung des Libyeneinsatzes zu übertragen.

Das Militärbündnis diskutiert seit Tagen darüber, welche Rolle es bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen einnehmen soll. Unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatte eine internationale Koalition am Samstag mit Luftangriffen auf Ziele in Libyen begonnen. Der Einsatz auf Basis der UN-Resolution 1973 soll eine Flugverbotszone und eine Waffenruhe zum Schutz von Zivilisten erzwingen. Innerhalb der Nato war das Vorgehen dieser Koalition auf Kritik gestoßen. International wächst drei Tage nach dem Beginn der westlichen Luftangriffe auf Libyen die Kritik an dem Einsatz. China und Russland, die mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die Angriffe noch möglich gemacht hatten, forderten am Dienstag eine „sofortige Waffenruhe“. Ziel der UN-Resolution sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen, „aber die von einigen Ländern ergriffenen militärischen Aktionen fordern zivile Opfer“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Der „kürzeste Weg hin zur Sicherheit“ sei ein Ende der Gewalt und ein Dialog, sagte Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Moskau bot an, im Libyenkonflikt zu vermitteln.

Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi setzten mit Unterstützung von Panzern ihre Angriffe auf die von den Rebellen gehaltenen Städte Sintan und vor allem Misrata fort, obwohl Tripolis gleichzeitig eine neue Waffenruhe angekündigte. „Das Stadtzentrum liegt unter Beschuss. In Misrata ist ein Massaker im Gange“, sagte ein Sprecher der Aufständischen.

Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner in Libyen entlasten. Die Mandatsobergrenze von 5300 deutschen Soldaten für Afghanistan soll aber nicht überschritten werden. Das Parlament muss dem Awacs-Einsatz zustimmen – voraussichtlich am Freitag. Als Reaktion auf die Entscheidung der Nato, ein Waffenembargo auf dem Meer durchzusetzen, kündigte Deutschland an, sich aus allen Nato-Operationen im Mittelmeer zurückziehen. Zur Begründung sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, bei der Durchsetzung des Embargos sei möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen.

Das Nato-Mitglied Griechenland will hingegen weiterhin Stützpunkte für die Allianz zur Verfügung stellen. „Für Griechenland ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates ergeben“, sagte der griechische Außenminister Dimitris Droutsas dem Tagesspiegel. Droutsas stellte aber klar, dass „Griechenland im Moment nicht mit eigenen Mitteln an diesen Operationen teilnimmt“.

Die Proteste gegen autoritäre Staatschefs in arabischen Ländern gehen unterdessen weiter. Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh kündigte nach dem Überlaufen eines Teils der Armee zur Opposition an, bereits Anfang 2012 die Macht abzugeben. Die Opposition lehnte dies ab und forderte einen sofortigen Rücktritt.