Politik : Nato setzt Karsai unter Druck Ohne Militärabkommen keine Ausbildungsmission

Brüssel - Militärs lieben Abkürzungen. Zwei sind bei der Nato derzeit in aller Munde. Die eine lautet „BSA“ und steht für ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der amerikanischen und der afghanischen Regierung. Es ist schon ausgehandelt und regelt beispielsweise, welchen juristischen Schutz US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan genießen. Das andere Kürzel heißt „Sofa“ und steht für „Statute of Forces Agreement“. Es ist letztlich eine Kopie der amerikanischen Vereinbarung mit Kabul, gilt aber für alle Nato-Truppen – und ist somit auch die rechtliche Grundlage für die Angehörigen der Bundeswehr, wenn der Kampfauftrag endet und Anfang 2015 in eine Ausbildungsmission übergehen soll. Dass die beiden wichtigen Dokumente zwar kürzlich den Segen der Stammesältesten in der Loja Dschirga erhielten, aber noch immer nicht die Unterschrift von Präsident Hamid Karsai tragen, beunruhigt das westliche Bündnis. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte zum Auftakt des Treffens am Dienstag eine „zügige Unterzeichnung“. Die Unterschrift Karsais sei „von entscheidender Bedeutung“, sagte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Sitzung: „Es ist wichtig, dass nicht auf Zeit gespielt wird.“ Für die Afghanen komme es nun darauf an, „schnell zu entscheiden, denn wir müssen ja planen“. Auf die Frage, ob es nicht ausreiche, wenn nach der Präsidentenwahl im April Karsais Nachfolger unterzeichne, sagte ein Nato-Diplomat, dies sei „absolut ausgeschlossen“. Damit ist auch eine „Null-Option“, wie sie in Militärkreisen genannt wird, wieder auf dem Tisch. Die Vorbereitungen für die am 1. Januar 2015 beginnende Nachfolgemission „Resolute Support“ sind zwar schon weit vorangeschritten, doch Nato-Chef Rasmussen ist in diesem Punkt unmissverständlich. „Es ist klar, dass es ohne Unterschrift unter das Rechtsabkommen keine Truppenentsendung geben kann “, sagte er am Rande des Treffens.chz

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