Politik: Nato sieht EU-Militärpläne weiter skeptisch

Brüssel. Das belastete Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Nato- Mitgliedern hat sich zumindest teilweise wieder entspannt. Noch in der vergangenen Woche hatte der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns besonders heftig auf die Pläne einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik reagiert. Beim Nato-Rat am Montag in Brüssel sei die Debatte zwischen Burns und den übrigen Nato-Botschaftern dann aber im „üblichen Kammerton“ fortgesetzt worden, berichtete am Dienstag ein Teilnehmer.

Nach den Angaben eines Nato-Sprechers hat der Streit zu dem Ergebnis geführt, dass in der Nato jetzt selbst über die Fragen der europäischen Sicherheitspolitik diskutiert werden kann, die innerhalb der EU noch nicht entschieden sind. So hätten die USA nun die Möglichkeit, über den Nato-Rat Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen, hieß es. Andererseits weisen Diplomaten darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten nicht mehr bereit seien, das „arrogante Auftreten“ Burns’ weiter hinzunehmen.

In der Sache ist der Konflikt nämlich keineswegs ausgeräumt. Burns forderte auch am Montag, die EU solle keine eigenen Planungs- und Kommandostrukturen aufbauen. Auch die Niederlande, Kanada, Polen, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland sprachen sich gegen den Aufbau doppelter Strukturen in Nato und EU aus.

Großbritannien habe sich zurückgehalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Londons Haltung wirft einige Fragen auf: Am 20. September hatte der britische Premier Tony Blair beim Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Berlin dem Aufbau eigener Planungs- und Führungskapazitäten der EU zugestimmt. Dies hatte in Washington zu der Auffassung geführt, Blair drohe ins „französische Lager abzukippen“.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche schien die britische Zustimmung zu eigenen Planungs- und Führungskapazitäten unter dem Washingtoner Druck ins Wanken gekommen zu sein. Allerdings stimmten alle Mitgliedstaaten dem Aufbau einer eigenen EU-Sicherheitspolitik zu, an der sich nicht alle beteiligen müssen. Paris und Berlin bestehen darauf, dass die Europäische Union in der Lage sein soll, unabhängig von der Nato Kriseneinsätze zu übernehmen. Deshalb soll jetzt zunächst auf der Ebene der Militärs in den Staatskanzleien geklärt werden, worauf sich Paris, Berlin und Washington überhaupt noch einigen können.

Mariele Schulze Berndt