Nato-Treffen: Ein Kompromiss zum Abschied

Berlin - Es ist der letzte Auftritt von Condoleezza Rice im Kreis der Nato-Außenminister. Bei ihrer Begegnung mit den Amtskollegen der Militärallianz war der scheidenden US-Chefdiplomatin am Dienstag offenbar nicht daran gelegen, noch einmal einen großen Streit vom Zaun zu brechen. Eigentlich befürworten die USA einen raschen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine, und dabei können sie grundsätzlich auch auf die Unterstützung der meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten bauen. Trotzdem ließ es Rice bei der zweitägigen Nato-Herbsttagung in Brüssel, die an diesem Mittwoch endet, nicht auf einen Eklat ankommen. Sie stimmte dem Kompromiss zu, wonach die Zusammenarbeit mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken zwar vertieft, aber nichts am bereits beschlossenen Beitrittsverfahren geändert werden soll.

Beim Nato-Gipfel in Bukarest hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato im vergangenen April beschlossen, dass Georgien und die Ukraine vor der Mitgliedschaft im Bündnis zunächst den sogenannten MAP, den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“, durchlaufen müssen. Die beiden Länder erhielten in Bukarest zwar eine langfristige Nato-Beitrittsperspektive, wurden aber nicht in den Aktionsplan aufgenommen. Nach dem Beschluss der Nato-Außenminister sind Georgien und die Ukraine nun auch weiterhin gezwungen, vor der Nato-Mitgliedschaft die MAP-Hürde zu nehmen. Darauf hatten vor allem westeuropäische Nato-Mitglieder – allen voran Deutschland – gedrungen. „Wichtig ist, dass die Entscheidung über MAP eine politische Entscheidung bleibt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es sei nicht einfach gewesen, eine Zustimmung der USA und Großbritanniens zu erreichen. Dagegen hätten Polen und die baltischen Nato-Mitglieder sehr schnell eine Zustimmung zu dem Kompromiss signalisiert. US-Außenministerin Rice konnte es immerhin als Erfolg verbuchen, dass die bestehenden Kommissionen der Nato mit Georgien und der Ukraine aufgewertet werden sollen. In den Gremien sollen nun die Reformen in der Politik und den Verteidigungssystemen als Vorbereitung auf den Nato-Beitritt beider Länder vorangetrieben werden.

In der vergangenen Woche hatte Rice gesagt, dass MAP für den Nato-Beitritt der beiden Länder nicht unbedingt benötigt werde. In Berliner Regierungskreisen wurde der Vorstoß der US-Außenministerin, mit dem sie sich am Ende nicht durchsetzen konnte, als Versuch interpretiert, noch vor dem Regierungswechsel zu Barack Obama im Januar in Washington Fakten zu schaffen. Neben Außenminister Steinmeier lehnt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Nato-Erweiterung ab. Nach einem Bericht der „New York Times“ wird sich der künftige US-Präsident Obama in seiner Russlandpolitik anders als Bush nicht gegen Berlin stellen, sondern möglicherweise die guten Verbindungen Deutschlands zu Russland nutzen, um Einfluss auf Moskau auszuüben. Sowohl Außenpolitiker der Koalition wie auch der Opposition stellten sich am Dienstag gegen die Forderung von Rice.

Außerdem beschlossen die Nato-Außenminister, dass die Gespräche zwischen der Nato und Russland noch in diesem Jahr auf informeller Ebene wieder aufgenommen werden sollen. Nach dem Krieg im Südkaukasus war der Dialog im Nato-Russland-Rat auf Eis gelegt worden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Militärallianz wolle „ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland“. Dies bedeute aber „keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft“ – die Beziehungen zwischen der Nato und Russland bleiben angespannt.