Nato-Treffen : Raketenschirm soll Angebot an Russland sein

Beim Nato-Treffen in Brüssel streiten Deutschland und Frankreich über die Rolle von Atomwaffen. Deutschland stimmt einer europäischen Raketenabwehr zu, weil Russland daran mitwirken könnte.

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Die traurige Realität in Afghanistan hat beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Nato am Donnerstag in Brüssel nur kurz die Gespräche bestimmt – auf der offiziellen Tagesordnung stand sie gar nicht. Während die Nachrichtenagenturen den Tod weiterer Nato-Soldaten am Hindukusch meldeten, wies US-Verteidigungsminister Robert Gates nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen seine Amtskollegen genervt darauf hin, dass noch immer Ausbilder für die afghanische Armee fehlten. Gates sprach die Bitte aus, die Zahl der Ausbilder zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte anschließend, er habe eine „ganze Anzahl positiver Rückmeldungen bekommen“. So kündigte Großbritannien an, 320 zusätzliche Kräfte zur Ausbildung der afghanischen Armee einzusetzen. Deutschland möchte die Zahl der Ausbilder im November um 90 erhöhen.

Im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Minister stand jedoch das strategische Konzept der Verteidigungsallianz, dessen letzte Fassung von 1999 stammt – also vor dem 11. September, dem Afghanistankrieg und der Blüte des Internetzeitalters. Deshalb ist es nur logisch, dass im Entwurf der neuen Strategie die Abwehr von Cyberattacken sowie die Gewährleistung von Energiesicherheit zu gemeinschaftlichen Nato-Aufgaben erklärt werden. Strittig ist nur, ob ein entsprechender Angriff die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages auslösen soll. Die Bundesregierung, so hieß es am Donnerstag in deutschen Delegationskreisen, ist dagegen.

Grundsätzliche Einigkeit herrscht dagegen in dem Punkt eines Raketenabwehrschildes in Europa. Rasmussen berichtete, es habe keinen Widerspruch in der Frage gegeben, ob ein gemeinsames System installiert werden soll – auch nicht vom anwesenden deutschen Ministerduo Guido Westerwelle (FDP) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das sich bisher nicht positioniert hatte. Es sei „nur noch technische Arbeit“ zu leisten, sagte Rasmussen weiter. Der Däne erwartet eine formale Zustimmung zur Raketenabwehr beim Nato-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon. Bundesaußenminister Westerwelle betonte den Unterschied zu dem System, das der ehemalige US-Präsident George W. Bush allein mit Polen und Tschechien auf den Weg hatte bringen wollen: „Jetzt handelt es sich hierbei um ein Projekt, das eingebettet sein soll in das Bündnis, und das vor allen Dingen auch ein Angebot an Russland enthält, mitzuwirken, damit es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa gibt.“

Während Pentagonchef Gates „keine Verbindung“ zwischen der Errichtung eines Raketenschutzschildes und der nuklearen Abrüstung sah, stellte Bundesverteidigungsminister Guttenberg eine solche Verbindung sehr wohl her. „Wir sehen durchaus langfristig Chancen, dass ein funktionierender Raketenschirm auch den einen oder anderen Abrüstungsschritt nach sich ziehen könnte“, sagte Guttenberg.

Tatsächlich tauchen die sogenannten taktischen Atomwaffen, von denen auch in Deutschland noch rund 20 stationiert sind, im neuen Strategiepapier nicht mehr auf. Allerdings sähe die Atommacht Frankreich einen entsprechenden Passus gerne wieder eingefügt. Frankreich steht jedoch mit dieser Position allein. Mehrere Nato-Diplomaten gingen am Donnerstag davon aus, dass Paris sich damit bis zum Gipfel in fünf Wochen nicht werde durchsetzen können.

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