Nato-Treffen : Rasmussen bemüht sich vergebens um Ausgleich

Beim Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen betonen Obama, Cameron und Sarkozy ihre Entschlossenheit. Der deutsche Außenminister Westerwelle betont beim Nato-Treffen in Berlin die Gemeinsamkeit.

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Gute Miene. Generalsekretär Rasmussen mühte sich vergebens, moderierend auf die zerstrittenen Partner einzuwirken.
Gute Miene. Generalsekretär Rasmussen mühte sich vergebens, moderierend auf die zerstrittenen Partner einzuwirken.Foto: dapd

Berlin - Beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin war der erste Arbeitstag mit seinen Beratungen zu Libyen längst zu Ende, als am Donnerstagabend eine böse Überraschung auf viele Delegierte wartete. In mehreren großen internationalen Zeitungen veröffentlichten US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Erklärung. In markigen Worten ließen sie darin die Welt wissen, dass ihre drei Nationen „nicht ruhen“ würden, bis die UN-Resolution zu Libyen durchgesetzt sei, und dass Machthaber Muammar al Gaddafi gehen müsse, und zwar „für immer“.

Für die Berliner Außenministertagung des Bündnisses, für dessen Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und für Gastgeber Guido Westerwelle (FDP) und seine Regierungschefin Angela Merkel (CDU) bedeutete das einen Affront. „Es hilft nicht weiter, wenn große Länder ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ihre Eigenständigkeit betonen, da in Berlin die NatoAußenminister beraten“, urteilte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Rasmussen hatte sich in Berlin sichtbar darum bemüht, die Einheit des Bündnisses zu wahren. Auf der einen Seite musste er Länder wie Frankreich und Großbritannien einbinden, die auf eine massive Ausweitung der Nato-Militärschläge in Libyen dringen. Auf der anderen Seite wollte er Staaten im Bündnis nicht verprellen, die neuen, stärkeren Luftangriffen oder gar Waffenlieferungen an die Aufständischen skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Zu Letzteren zählt auch die Bundesregierung, die sich nach dem Zerwürfnis um die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat aber mit öffentlichen Ratschlägen an die kriegführenden Mächte zurückhielt.

Zwar hatten sich Westerwelle und sein französischer Kollege Alain Juppé bei einem bilateralen Treffen um ein Bild der Harmonie bemüht. Zudem findet sich im Brief der drei Politiker aus Washington, London und Paris auch die Forderung nach einem „echten Übergang von der Alleinherrschaft zu einem offenen Prozess der Regierungsbildung“ in Libyen. Doch während Merkel und Westerwelle stets eine „politische Lösung“ für das Bürgerkriegsland fordern, machte die Dreier-Erklärung deutlich, dass nur der Fortgang der Nato-Militäroperation Druck auf das Regime aufbauen könne.

Westerwelle betonte am Freitag die Gemeinsamkeit mit dem Brief Obamas, Camerons und Sarkozys. Das gemeinsame Ziel im Bündnis laute, dass Gaddafi abtreten müsse, sagte er: „Das bedeutet, dass natürlich dieser Diktator gehen muss.“ Westerwelle sagte, der Abgang des Diktators könne nicht allein durch Militäraktionen erzwungen werden, sondern müsse über einen politischen Prozess „mitbewirkt werden“. Zweideutig fügte er hinzu, auf welchem Wege eine friedliche Zukunft Libyens erreicht werden könne, das werde „die Zeit dann zeigen“.

Der Außenminister sprach am letzten Tag als Gastgeber der Nato diplomatisch von einem „sehr erfolgreichen Treffen“. Oppositionsvertreter Mützenich war kritischer. „Die Berliner Konferenz war für das Bündnis wichtig“, urteilte der SPD-Außenpolitiker. Sie habe im Konflikt um das Vorgehen in Libyen aber „keinen substanziellen Fortschritt gebracht“. Doch zumindest im Verhältnis von Nato und Russland, wegen der Pläne für einen europäischen Raketenschirm lange angespannt, gibt es offenbar Fortschritte. Es bestehe nun grundsätzliche Einigkeit, erklärte Rasmussen nach einem Treffen mit der russischen Delegation. Derweil meldete die US-Armee Fortschritte bei Tests für die künftige Raketenabwehr in Europa. Bei einem Test im Pazifik sei es am Freitag gelungen, mit einer von einem Schiff abgefeuerten Abwehrrakete vom Typ SM-3 eine ballistische Mittelstreckenrakete abzufangen, teilten die Miltärs mit.

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