Nato-Treffen: Warten auf Putin

Kurz vor ihrem Gipfeltreffen in Bukarest streiten die Nato und Russland über den KSE-Abrüstungsvertrag. Moskau müsse wieder in den Pakt einsteigen, forderte die westliche Allianz. Die Situation einer einseitigen Suspendierung könne nicht ewig andauern.

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin kritisierte die Forderung des Militärbündnisses als „unausgewogen“. Die 26 Nato-Staaten werden am kommenden Freitag zum Abschluss ihres Treffens in der rumänischen Hauptstadt mit dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Nato-Russland-Gipfel zusammentreffen. Dabei wird das Reiz-Thema zur Sprache kommen.

Die Vorbereitungen für das Treffen mit Putin laufen nach Angaben von Nato-Diplomaten vom Sonntag insgesamt positiv. So wollten die Russen der Allianz Transit auf dem Landweg nach Afghanistan gewähren.

Die Nato enthüllte zudem am späten Freitagabend, Moskau sei ein Paket angeboten worden, um die Vorteile des KSE-Abkommens zu erhalten. „Wir bedauern, dass die Russische Föderation den KSE-Vertrag einseitig suspendiert hat, während dieses wichtige Paket diskutiert wird“, schrieb die Allianz.

Moskau hatte den KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa im Dezember vergangenen Jahres einseitig außer Kraft gesetzt und den Nato-Staaten vorgeworfen, die im Jahr 1999 vereinbarte angepasste Version nicht ratifiziert zu haben. Der Vertrag legt Obergrenzen für Waffensysteme fest und ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Limitiert wird die Anzahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriesystemen, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern.

Rogosin erklärte, die Nato verschweige, dass sie selbst die Verantwortung trage für die derzeitige Situation, weil ihre Mitglieder das Dokument bisher nicht ratifiziert hätten. Die Nato- Mitglieder müssten sich auch verpflichten, den adaptierten KSE-Vertrag zu unterzeichnen. „Russland wird nicht mehr einseitig den Vertrag einhalten oder abrüsten – Fragen der Sicherheit erfordern ein gemeinsames Vorgehen“, betonte Rogosin in Brüssel nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Nato berichtete erstmals, die USA hätten im Herbst 2007 „mit voller Unterstützung aller Nato-Alliierten“ Moskau ein Paket vorgelegt. Dieses Angebot spreche alle Bedenken Russlands im Hinblick auf den KSE-Vertrag an. Im Kern geht es darum, dass die Nato-Staaten die angepasste Version des Vertrags ratifizieren wollen, während Russland parallel „ausstehende Fragen“ im Zusammenhang mit seinen in Georgien und Moldau stationierten Truppen löst.

Die Nato-Staaten vertraten stets die Position, dass für eine Ratifizierung die russischen Streitkräfte aus diesen Ländern vollständig abgezogen werden müssen. (dpa)