• NATO-Unterstützung für die Türkei: De Maizière stellt Ankara militärische Hilfe in Aussicht

NATO-Unterstützung für die Türkei : De Maizière stellt Ankara militärische Hilfe in Aussicht

Noch hat die Türkei die NATO nicht offiziell um Unterstützung gebeten, doch das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt bereits Hilfe in Aussicht - aber vorher müssen noch einige dringende Fragen geklärt werden.

Ein zerstörtes Haus in Syrien nahe der türkischen Grenze: Die Gewalt kommt näher, die Türkei will sich schützen. Foto: AFP
Ein zerstörtes Haus in Syrien nahe der türkischen Grenze: Die Gewalt kommt näher, die Türkei will sich schützen.Foto: AFP

Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht.

Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“.

De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“.

Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen.

Bisher hat die Türkei bei der Nato noch nicht um die Entsendung von Flugabwehrraketen in das Grenzgebiet zu Syrien gebeten. „Wir haben noch keinen förmlichen Antrag erhalten“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel vor Journalisten. „Ich weiß nicht, ob und wann wir eine solche Bitte erhalten. Aber wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt. Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen.“

Allerdings wird die Türkei nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara wohl offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. „Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren“, sagte ein türkischer Diplomat am Montag. Die Bitte um militärische Unterstützung der Verbündeten im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien werde an die NATO in Brüssel gerichtet.

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