Politik : Nato weist Kutschma ab

Ukrainischer Präsident bekommt keine Einladung für Prager Gipfel

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Berlin (cvm). Die Nato wird den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma nicht zum Gipfel nach Prag einladen. Der USBotschafter bei der Nato, Nicholas Burns, erläuterte in seiner Manfred-Wörner-Erinnerungsrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, es sei erwiesen, dass Kutschma persönlich in den illegalen Verkauf des „Kolschuga“-Radarsystems an den Irak verwickelt sei. Man könne nicht mit Personen kooperieren, die unter Bruch des UN-Embargos Rüstungsgüter an Bagdad liefern, die „unsere Soldaten gefährden“. Andere, reformorientierte Ukrainer seien zum Dialog in Prag willkommen. Der ukrainische Außenminister Anatolij Slenko warf dem Bündnis am Donnerstag Manipulation vor.

Amerika erwartet von dem Nato-Gipfel „einen politischen Konsens, dass Saddam dazu gebracht werden muss, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten und UN-Resolutionen zu befolgen“, sagte Burns. „Wir brauchen auch Deutschlands Unterstützung in der Allianz.“ Das Bündnis könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn nur ein Teil der Mitglieder bereit sei, die neuen Bedrohungen zu bekämpfen. Deutschland befinde sich bei Wehretat und Ausrüstung mit modernen Waffen „am unteren Ende der Nato-Skala“. Auch andere Staaten würden „gerne mehr Geld für Bildung und Gesundheit ausgeben als für Sicherheit“, doch „das geht nicht in der Welt, wie sie ist“. Da die Auslieferung des Militärairbus A400M „noch Jahre auf sich warten lässt“, könne Deutschland zunächst strategische Transportkapazität leasen.

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