Politik: NATO will Angriffe fortsetzen, bis Milosevic einlenkt

BRÜSSEL/BONN/BELGRAD (AP).Die NATO wird ihre Angriffe auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien so lange fortsetzen, bis Belgrad in der Kosovo-Krise einlenkt.Das sagten NATO-Generalsekretär Solana und der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Clark, am Donnerstag in Brüssel nach dem ersten Lufteinsatz der gesamten Allianz gegen einen souveränen Staat."Wir sind entschlossen, weiterzumachen, bis wir unsere Ziele erreicht haben: Die Gewalt zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte Solana.Nach Informationen der NATO wurden bei den ersten Luftangriffen, die am Mittwoch abend begonnen hatten und am Donnerstag fortgesetzt wurden, 40 ausgewählte militärische Ziele auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien getroffen.

US-Präsident Clinton verwies auf das Flüchtlingselend im Kosovo als einen Grund für den Einsatzbefehl."Wir haben gesehen, wie unschuldige Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden, sich in den Dreck knien mußten und mit Kugeln durchsiebt wurden.Indem wir jetzt handeln, halten wir unsere Werte hoch, schützen unsere Interessen und fördern den Frieden." Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen forderte den serbischen Präsidenten Milosevic auf, den Frieden zu wählen.Die NATO sei zu einer "langen Anstrengung" bereit.Solana hob die Solidarität und Einigkeit der Partner bei der Aktion "Entschlossene Kraft" hervor.Allerdings lehnte das NATO-Mitglied Griechenland die Angriffsaktion ab.

Mindestens drei gegnerische MiG 29-Kampfflugzeuge wurden nach den Erkenntnissen der NATO bei Luftkämpfen mit amerikanischen und niederländischen Maschinen abgeschossen.Alle Flugzeuge der Allianz seien sicher zurückgekehrt.Bei den ersten Angriffen war vor allem die jugoslawische Luftabwehr im Visier der NATO.Nach amtlichen Belgrader Meldungen wurden zehn Menschen getötet und 38 verwundet.Es hieß, auch zivile Einrichtungen seien getroffen worden.

Bundesverteidigungsminister Scharping sagte in Bonn, deutsche Tornado-Maschinen seien nicht in Luftkämpfe verwickelt worden.Bei der zweiten Angriffswelle seien keine deutschen Maschinen eingesetzt worden.Scharping machte keine konkreten Angaben, welche Ziele die deutschen ECR-Tornados getroffen haben.Die Maschinen besäßen die Fähigkeit, gegnerische Radaranlagen aufzuspüren und auszuschalten, sagte er.Davon hätten sie Gebrauch gemacht.Die angesteuerten rund 40 Ziele seien nach seiner Schätzung zu 80 Prozent zerstört worden.Die Angriffe müßten aber in nächster Zeit unvermindert fortgesetzt werden, bis Milosevic sich bereit erkläre, die Kämpfe in der Provinz Kosovo zu beenden und das Kosovo-Friedensabkommen zu unterzeichnen.

General Clark sagte, Ziel sei es, den Militärapparat von Milosevic zu zerstören, damit er nicht weiter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könne.Die Luftangriffe sind nach seinen Angaben auch im Verlauf des Donnerstag fortgesetzt worden.Sie seien zeitlich nicht begrenzt.Gleichzeitig hätten die serbischen Sicherheitskräfte ihre Übergriffe im Kosovo fortgesetzt und verstärkt.Clark warnte noch einmal vor einem Angriff auf die in Mazedonien und in Bosnien stationierten NATO-Truppen.Die Allianz habe 40 000 Soldaten in der Region.Damit sie sich vor einem Angriff schützen können, seien die notwendigen Vorkehrungen getroffen.Eine Attacke wäre "ein schwerer Fehler" von Milosevic, sagte Clark.Ein Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kampfgebiet wurde erneut ausgeschlossen.

Die die russische Regierung fand nach den Drohungen vom Mittwoch zu gemäßigteren Tönen.Außenminister Iwanow sagte, Moskau plane keine militärische Hilfe für Belgrad.Zusammen mit China, Indien und Weißrußland kritisierte Rußland die NATO-Aktion auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York.Präsident Jelzin sagte am Donnerstag: "Rußland hat mehrere Mittel in der Hinterhand, aber wir haben beschlossen, sie zunächst nicht einzusetzen." Ministerpräsident Primakow betonte, er habe im Gespräch mit Bundeskanzler Schröder den Wunsch Rußlands nach weiteren guten Beziehungen zur EU zum Ausdruck gebracht.Der chinesische Außenminister Jiaxuan drohte der NATO mit "ernsten Konsequenzen".Sein Sprecher betonte aber, daß Peking weiter an guten Beziehungen zu den USA und der EU gelegen sei.UNO-Generalsekretär Annan sagte, es gebe Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt legitim sein könne.An der Entscheidung hätte der Sicherheitsrat aber beteiligt werden müssen.

Bundesinnenminister Schily (SPD) rechnet nach den ersten Luftangriffen mit einer weiteren Flüchtlingswelle aus dem Kosovo."Die Bundesregierung wird daher weitere nationale finanzielle und technische Mittel bereitstellen, damit den Flüchtlingen aus dem Kosovo vor Ort und in der Region rasch geholfen werden kann", sagte er in Bonn.