• Nato zweifelt an Militärlösung für Libyen Afrikanische Union schlägt Übergangsperiode vor

Politik : Nato zweifelt an Militärlösung für Libyen Afrikanische Union schlägt Übergangsperiode vor

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Aufklärung. Eine Mitarbeiterin der Wahlkommission erklärt den Wahlzettel. Foto: dpa
Aufklärung. Eine Mitarbeiterin der Wahlkommission erklärt den Wahlzettel. Foto: dpaFoto: AFP

Tripolis - Vor dem Hintergrund neuer heftiger Kämpfe um die Stadt Adschdabija hat die Afrikanische Union (AU) eine Vermittlungsmission im Libyen-Konflikt begonnen. Die Organisation forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Gleichzeitig äußerte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Zweifel an einer militärischen Lösung des Konfliktes. Er hält die Militäroperation des atlantischen Bündnisses nicht für ausreichend, um dem Land den Frieden zu bringen.

Die AU-Delegation, die von fünf Staats- und Regierungschefs angeführt wird, reiste am Sonntag von Mauretanien nach Libyen. In der Hauptstadt Tripolis wollte sie bei einem Treffen mit Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi eine „Übergangsperiode“ vorschlagen. Die AU-Delegation besteht aus Südafrikas Präsident Jacob Zuma und den Staats- und Regierungschefs aus dem Kongo, Mali, Mauretanien und Uganda. Die Delegation will auch die Rebellenhochburg Bengasi besuchen.

Nato-Chef Rasmussen sagte dem „Spiegel“ auf die Frage nach einer militärischen Lösung in Libyen: „Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung.“ Die Nato-Lufteinsätze seien teilweise durch schlechtes Wetter behindert, teils durch Gaddafis neue Taktik. „Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt“, sagte Rasmussen. So verstecke er Panzer zunehmend in Wohnvierteln.

In der belagerten Stadt Misrata etwa 200 Kilometer östlich von Tripolis wurden nach Angaben eines Rebellensprechers am Freitag vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. In den letzten Tagen konnte die Situation der von der Außenwelt abgeschnittenen 700 000 Einwohner dennoch leicht verbessert werden. Mehrere Schiffstransporte mit Nahrung und medizinischem Material erreichten die Küstenstadt. Die Nato muss sich seit Tagen Kritik von den Rebellen gefallen lassen, dass sie nicht genug tue, um Zivilisten zu schützen. Die Europäische Union bereitet derzeit eine Hilfsmission für Misrata vor, an der sich auch Deutschland beteiligen würde.

Der Vorsitzende des libyschen Parlaments, Mohammed Swei, sagte am Samstag, ein Ausschuss von Juristen bereite Vorschläge für Verfassungsänderungen vor, die bald den Regionalräten des Landes vorgelegt werden sollten. Eine Überarbeitung der Verfassung wird in Libyen bereits seit dem Jahr 2007 diskutiert. Die Verhandlungen wurden von Gaddafis Sohn Seif el Islam gelenkt.ze/dpa/AFP

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