Politik : Natobündnis: Einig im Beistand - fast

mfk/rvr

Als ein "prinzipielles Ja auch zu militärischer Solidarität" hat Ex-Verteidigungsminister Rühe die Erklärung des Beistandfalls durch die Nato bewertet. Rühe, Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Glos stellten klar, dass Deutschlands größte Oppositionspartei den Kurs von Kanzler und Nato unterstützt. Allerdings: Es bleibt der Kurs der Regierung. Der Bundestag müsse sich "so schnell wie möglich" mit der Bewertung und den Auswirkungen der Entscheidung befassen, so Merz.

Führende SPD-Politiker forderten eine Beteiligung des Parlaments, sollte die Bundeswehr zu Kampfhandlungen eingesetzt werden, was unwahrscheinlich sei. Der Kanzler habe breite Unterstützung, sagte SPD-Fraktionsvize Erler. Einige SPD-Abgeordnete, die schon gegen den Mazedonien-Einsatz gestimmt hatten, äußerten jedoch Bedenken gegen einen Vergeltungsschlag. Damit würde sich die Nato auf eine Stufe mit den Terroristen stellen, sagte der SPD-Linke Rüdiger Veit.

Der Grünen-Parteirat betonte "das legitime Recht der USA zur Selbstverteidigung auf der Basis der UN-Charta". Die Grünen warnten aber gleichzeitig vor einer von Rache geprägten "Eskalationsstrategie". Auch die FDP unterstützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen den Terror. Es gebe keine Alternative zur Politik des Kanzlers, sagte FDP-Chef Westerwelle. Einzig die PDS lehnte das Vorgehen der Nato ab. "Unsere Solidarität wird nicht geringer, wenn wir mit Sorge auf den Beschluss blicken", sagte Fraktionschef Claus.

"Was wir erlebt haben, wird in der deutschen Politik ganz grundsätzlich neue Prioritäten erfordern", sagte Merz. Die Eckdaten des Etats 2002 müssten geändert werden, und falls die SPD verstanden habe, dass die Begrenzung der Zuwanderung nötig sei, "würden wir das begrüßen".

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