Politik : Natürliche Landwirtschaft: Bauern zu Ökofreaks

Carsten Germis

Mit einem neuen Naturschutzgesetz will Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den deutschen Bauern deutlich strengere Auflagen für einen ökologischeren Betrieb ihrer Höfe machen. Hauptziel der Novelle des Gesetzes sei es, eine "natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft zu fördern", sagte der Minister bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes am Freitag in Berlin. "Wir wollen kein Naturmuseum schaffen und die Menschen aussperren", erklärte er: "Wir wollen mit den Menschen gemeinsam die Natur schützen."

Die rot-grüne Bundesregierung ersetzt mit ihrem Gesetzentwurf die Regelungen, die die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gegen Ende ihrer Amtszeit 1998 durchgesetzt hatte. Die Entschädigungsregelungen, die das alte Gesetz für die Landwirte vorsah, hätten dazu geführt, dass seit 1998 kaum noch Naturschutzgebiete ausgewiesen worden seien, kritisierte Trittin. Mit der Novelle des Gesetzes soll das Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft völlig neu definiert werden. Dazu hat Trittin gemeinsam mit der Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), Anforderungen an eine "gute fachliche Praxis" in der Landwirtschaft formuliert, die den Naturschutz künftig stärker betont. So soll zum Beispiel an erosionsgefährdeten Hängen oder in Überschwemmungsgebieten an Flüssen eine Umwandlung von Grünland in Ackerfläche nicht mehr "gute fachliche Praxis" sein und unterbleiben. Bislang mussten Bauern, wenn sie die Flächen anders nutzen wollten, aber wegen des Naturschutzes nicht sollten, finanziell entschädigt werden. Auch der Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln muss künftig von Landwirten genau dokumentiert werden. Die Tierbestände eines Betriebes sollen in der Regel nur noch so hoch sein, wie Futterfläche in der Umgebung zur Verfügung steht.

Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat die von Trittin geplanten Veränderungen bislang als "Angriff auf das bäuerliche Eigentum" stets scharf zurückgewiesen. Noch im vergangenen Jahr, als die Pläne der rot-grünen Regierung erstmals in Umrissen bekannt wurden, kündigte er "den massiven Widerstand" der Bauern an. "Naturschutz darf nicht gegen die Bauern, sondern nur mit den Bauern betrieben werden", sagte Sonnleitner damals. Wenn es Anfang März in Bonn zu den Expertenanhörungen über den Gesetzentwurf kommt, erwartet der Umweltminister keinen allzu starken Protest der Bauern mehr. Er "würde sich die Vermutung erlauben", dass Urteil und Stellungnahmen der Bauern nach der BSE-Krise "vor dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen vielleicht etwas differenzierter ausfallen", sagte Trittin. BSE bei Rindern, Antibiotika im Schweinefleisch und Dioxin beim Geflügel: All das zeigt nach Ansicht des Ministers "schlagartig die Naturferne der Landwirtschaft", wie sie bislang betrieben wurde. "Mit der Naturschutz-Novelle flankieren wir auch die von der Bundesregierung angestrebte Neuausrichtung der Agrarwirtschaft", sagte Trittin.

Um die biologische Vielfalt in Deutschland zu wahren, verlangt das Gesetz, einen bundesweiten Biotop-Verbund zu schaffen. Dazu sollen die Bundesländer mindestens zehn Prozent ihrer Fläche zur Verfügung stellen. Das sei eine Zielmarke, "bei der alle mithalten können", sagte Trittin. Die Länder haben drei Jahre lang Zeit, das Ziel nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Zur Zeit sind bundesweit im Schnitt acht Prozent der Fläche als Biotop ausgewiesen. Dabei gibt es zwischen den Ländern jedoch erhebliche Unterschiede. Spitzenreiter ist SchleswigHolstein mit 15 Prozent.

Ein weiterer wichtiger Punkt im geplanten neuen Naturschutzgesetz ist die stärkere Beteiligung der Bürger und Verbände. Trittin plant dazu, erstmals im Bundesrecht die Verbandsklage einzuführen. Anerkannte Naturschutzverbände könnten dann etwa gegen den Bau von Straßen oder Eisenbahntrassen klagen. In 13 der 16 Bundesländer gibt es bereits heute eine solche Möglichkeit der Verbandsklage.

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