Naturschutz : Gericht stoppt Autobahnbau bei Halle

Die Westumfahrung Halles steht möglicherweise vor dem Aus. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind bei dem Planfeststellungsbeschluss Umweltschutzbedenken übergangen worden.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bau der Autobahn 143 bei Halle vorerst gestoppt. Mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil stärkten die Leipziger Richter den europäischen Naturschutz. Danach müssen die Behörden ein überwiegendes öffentliches Interesse an der konkreten Trasse nachweisen, wenn naturschutzrechtliche Zweifel nicht ausgeräumt wurden.

Mit dem Urteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halles für rechtswidrig. Die geplante Trasse durchquert zwei so genannte FFH-Gebiete, die der Europäischen Union als Naturschutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet wurden. Diese verlange eine Prüfung "unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse", betonten die Leipziger Richter. Dabei sei nachzuweisen, dass weder die Naturschutzziele des konkreten Gebiets, noch das europäische ökologische Netz zahlreicher Naturschutzgebiete, "Natura 2000", beeinträchtigt würden. Geplante Maßnahmen, wie etwa der Bau von Grünbrücken, könnten berücksichtigt werden, "verbleibende Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen gehen aber zu Lasten des Vorhabens".

Bei der Westumfahrung Halles sei eine solch intensive Prüfung bislang versäumt und insbesondere der Artenschutz für Fledermäuse nicht behandelt worden, begründete das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil. Dies müssten die Behörden nun noch nachholen. Sollten Zweifel bleiben, werden die Behörden entweder auch eine vom klagenden Naturschutzbund Deutschland (Nabu) vorgeschlagene Alternativtrasse prüfen oder aber nachweisen müssen, dass nur die bislang geplante Trasse einem zwingenden öffentlichen Interesse entspricht. (tso/AFP)

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