Politik : Nazis veranstalten immer mehr Konzerte

Zunahme vor allem in Sachsen und Thüringen

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Von Frank Jansen Berlin Die rechtsextreme Musikszene bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Bis September haben die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels schon mehr als 100 einschlägige Skinheadkonzerte registriert – mit Schwerpunkt in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen und Thüringen. Bei einem Treffen von Experten aus Verfassungsschutz und Polizei wurde jetzt die Befürchtung laut, in diesem Jahr werde die Gesamtzahl der rechtsextremen Rockkonzerte deutlich über der von 2004 liegen. Damals stellten die Behörden 137 einschlägige Musikveranstaltungen fest – auch das waren schon 18 mehr als 2003.

Die neuen Zahlen und Analysen waren Mitte der Woche ein Thema bei den Besprechungen der „Informationsgruppe Rechtsextremismus (IGR)“, die sich aus Fachleuten mehrerer Behörden zusammensetzt. An dem zweitägigen Treffen in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) nahmen etwa 50 Experten aus Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt teil.

Beobachtet wird auch, dass die NPD immer stärkeren Einfluss auf die rechtsextreme Musikszene nimmt. Ein Beispiel: Im Anschluss an den Parteitag der Thüringer NPD Anfang April in Pößneck fand ein Skinheadkonzert statt, zu dem mehr als 1000 Kahlköpfe und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Als „Star“ trat Michael Regener auf, der frühere Sänger der Berliner Band „Landser“. Sie wurde vom Berliner Kammergericht Ende 2003 zur kriminellen Vereinigung erklärt, Regener bekam als Rädelsführer drei Jahre und vier Monate Haft. Inzwischen hat er die Strafe angetreten. Die Liaison mit diesem Milieu scheint sich für die NPD zu lohnen. Beim Treffen der IGR hieß es, die Mitgliederzahl der Partei sei auf etwa 5900 gestiegen. Das sind 600 mehr als 2004.

Unterdessen scheint sich der Anstieg der rechten Straftaten zu beschleunigen. Bis Ende August registrierten die Landeskriminalämter bereits 6605 Delikte, darunter 353 Gewalttaten. Im August allein waren es 1000 rechte Delikte. Das sind so viele wie seit über vier Jahren nicht mehr in einem Monat. Vergleicht man die Gesamtzahl der rechten Straftaten von Januar bis August 2005 mit der Summe der ersten acht Monate 2004, ergibt sich eine Steigerung um 1478 Delikte. Zugenommen haben vor allem die so genannten Propagandadelikte, also das öffentliche Zeigen von Nazi-Kennzeichen (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien, NS-Symbole an der Kleidung und Weiteres). Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Auch diese von den Landeskriminalämtern zusammengestellten Angaben sind nur vorläufig – in der Regel steigen die Zahlen sogar noch deutlich an, da die Polizei regelmäßig rechte Straftaten nachmeldet. Außerdem erscheinen Teile der Antworten, die Petra Pau bekommt, fragwürdig. So meldete Thüringen für die Monate April, Juni, Juli und August nicht eine einzige rechte Straftat.

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