Politik : Nazischläger konnte einfach gehen

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei nach dem rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt

Frank Jansen[Berlin],Mathias Kasuptke[Halberstadt]

Die Empörung ist gewaltig. „Ich bin entrüstet über die Vorgänge in Halberstadt“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, „dass Rechtsextremisten immer brutaler auftreten“. In der Nacht zu Sonnabend traktierten Rechtsextremisten Mitglieder einer Theatergruppe in Halberstadt mit Schlägen und Tritten. Fünf junge Leute erlitten Verletzungen, ein Theaterschauspieler lag Montag noch mit einem Nasenbeinbruch im Krankenhaus. Das Verhalten der Angreifer sei „barbarisch“, entrüstet sich die Chefin der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Katrin Budde. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Wulf Gallert, spricht von einem „Anschlag auf die Zivilgesellschaft“. Harte Kritik trifft auch die Polizei.

Auf der Homepage des Nordharzer Städtebundtheaters, dem die Überfallenen angehören, schildert eine Augenzeugin das Geschehen. 14 Mitglieder des Ensembles wollten in die Kneipe „Spucknapf“, wurden abgewiesen – und von etwa neun Neonazis attackiert. Die alarmierte Polizei erschien nach fünf bis zehn Minuten.

„Wir baten die Beamten zunächst höflich, die Täter zu verflogen“, schreibt die Augenzeugin. Doch die Polizisten hätten die Personalien der Angegriffenen aufgenommen. Die Neonazis seien „vor den Augen der Polizei davonspaziert“.

Die 14 Mitglieder des Ensembles würden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Polizisten stellen, sagt die Chefdramaturgin des Theaters, Aud Merkel, dem Tagesspiegel. Doch die Beamten machten noch einen Fehler. Sie überprüften in Tatortnähe einen der Angreifer, einen bekannten Schläger – und ließen ihn laufen. Ein weiteres Festhalten wäre „möglich und sachgerecht gewesen“, ärgert sich Landesinnenminister Holger Hövelmann (SPD). „Es sei zu Fehlern und Pannen gekommen“, gibt die Präsidentin der Polizeidirektion Halberstadt, Christiane Marschalk, zu. Der zuständige Dienstgruppenleiter sei von seiner Position entbunden worden, außerdem gebe es interne Ermittlungen. Der Neonazi wurde erst am Sonntagabend festgenommen. Er gestand die Tat und sitzt in U-Haft. Die Polizei bildete eine „Ermittlungsgruppe Theater“.

Allerdings haben Beamte schön öfter falsch reagiert. Ende Juli 2005 ließ die Polizei in Zerbst einen Rechtsextremisten gehen, der einem Punk ein Auge ausgeschlagen hatte. Der Täter attackierte dann noch ein Opfer. Im Oktober 2006 erhielt die Polizei Kenntnis von einem geplanten rechten Überfall auf Linke in Gerwisch – und ließ den Angriff geschehen. Die ersten am Tatort eintreffenden Beamten schlossen sich in ihr Fahrzeug ein. Im Mai 2007 wurde bekannt, dass der Vizechef der Polizeidirektion Dessau Untergebene aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen rechte Kriminalität zu bremsen. Der Spitzenbeamte soll sich auch verächtlich über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus geäußert haben.

Trotz des lobenswerten Engagements gegen Rechtsextremismus „vermisse ich die längst überfällige Aufklärungsarbeit in der Polizei“, sagt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Er wolle die Beamten nicht pauschal als rechts abstempeln, doch offenkundig gebe es in der Polizei von Sachsen-Anhalt ein „strukturelles Problem“.

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