NDP-Erfolg: "Anzeichen politischer Verwahrlosung"

Berlin - Die Wahlerfolge seien Ergebnis einer Politik der demokratischen Parteien, des Verfassungsstaates und der zivilen Gesellschaft, die zunehmend Randbereiche vernachlässige, sagte Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. "In manchen Sektoren des Landes ist die demokratisch verfasste Gesellschaft heute nicht mehr spürbar". In Berlin zog die NPD in vier, die Republikaner in ein Bezirksparlament ein. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 Prozent den Sprung in den Landtag.

Zu den großen Erfolgen der NPD insbesondere bei Erst- und Jungwählern sagte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke vom Mendelssohn-Zentrum, der NPD seien diese Wähler "nicht in den Schoß gefallen, sondern überlassen worden". Wo sich die so genannten großen Parteien aus Gründen der Wahlarithmetik gar keine Mühe um die Wähler gemacht hätten, sei die NPD präsent gewesen - auf dem Schulhof, im Jugendclub, auf dem Bolzplatz und im Sport- und Freizeitverein.

Zudem habe die "Wortergreifungsstrategie" die demokratischen Parteien paralysiert. Wenn rechtsextreme Straßenbanden erzwingen könnten, dass Sozialdemokraten eine Wahlkampfveranstaltung beenden müssen, dann zeige das nicht so sehr die Stärke der Neonazis. "Es ist eher ein Anzeichen für die Defensive, in die sich demokratische Kräfte bringen lassen", kritisierte Kopke.

Ein NPD-Verbot hält Botsch für möglich. Heute sei dies "leichter zu begründen denn je". Wenn der politische Wille da sei, könne es zu einem Verbotsverfahren kommen. Das Bundesverfassungsgericht könne sich den Beweisen für eine aggressiv-kämpferische Haltung der NPD vermutlich kaum entziehen und werde wohl ein Verbot aussprechen müssen, sagte Botsch. (tso/ddp)