Neapel : Nothelfer versinken im Müllchaos

Neapels Müllskandal treibt immer neue Blüten: Die Justiz verhaftet Mitglieder der Behörde, die im Abfallskandal aufräumen sollte.

Paul Kreiner[Rom]
Neapel
Bella Italia? Ein Polizist steht vor einem Müllhaufen. Wann dieser weggeräumt wird, weiß niemand. -Foto: dpa

Es war ein Donnerschlag; er kam, präzise berechnet, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Jetzt beben Politiker von Regierung und Opposition vor Zorn. Wegen „gigantischer Umweltverschmutzung“ hat die Staatsanwaltschaft Neapel 25 Personen verhaften lassen, die eigentlich für Sauberkeit in Stadt und Region sorgen sollten: vorwiegend Funktionäre des staatlichen Müll-Sonderkommissariats. Ermittelt wird auch gegen den Statthalter der Regierung in Kampanien, Alessandro Pansa, sowie gegen Manager jener Eisenbahngesellschaft, die von 2001 bis 2007 den Mülltransport nach Deutschland übernahm. Diskreditiert – weil die Staatsanwälte um ihn herum eine Art verbrannter Erde erzeugt haben – fühlt sich auch der Chef des italienischen Katastrophenschutzes, Guido Bertolaso, der erst vor wenigen Tagen als Staatssekretär mit Sonderbefugnissen für die Müllbeseitigung nach Neapel zurückgekehrt ist.

Bertolaso war schon im Frühjahr 2007 Sonderkommissar für den neapolitanischen Müll. Weil er sich aber von allen Seiten behindert fühlte, gab er auf. Heute wirft ihm die kampanische Justiz vor – als Beweis hat sie Mitschriften seiner Telefongespräche an die Medien durchsickern lassen –, er sei allzu hemdsärmelig vorgegangen. Statt den Müll zu beseitigen, hätten seine Leute ihn auf ungeeignete Areale verteilt; unter anderem soll ein Teil des Nationalparks am Vesuv vergiftet worden sein. Mit chemischen Tricks hätten Bertolasos Leute den gefährlichen, stinkenden, faulenden Müll als „harmlose Trockenware“ erscheinen lassen. Der Bahntransport nach Deutschland sei „in totaler Missachtung der EU-Normen“ geschehen.

Die Situation, die Bertolaso – damals wie heute – in Neapel vorfand, war folgende: Die Abfallberge in den Straßen konnten nicht beseitigt werden, weil die speziellen kampanischen „Behandlungsanlagen“ nicht funktionierten. Diese sieben Betriebe sollten aus dem Hausmüll den brennbaren Anteil herausholen, ihn zu „Ökoballen“ von jeweils einer Tonne Gewicht pressen, in Erwartung, dass irgendwann ein Müllofen gebaut würde. In Wahrheit sortieren die „Behandlungsanlagen“ den Müll gar nicht, sondern pressen in illegaler Weise zusammen, was kommt. Das weiß man seit Jahren, geändert aber hat sich nichts. Nur, dass jetzt auch die Chefs der sieben Betriebe zu den Verhafteten zählen. Bertolaso wiederum musste die unkontrollierten Ballen, aus denen Faulflüssigkeit rann, irgendwie zur Seite räumen, um Platz für täglich 7500 Tonnen neuen Siedlungsabfall zu bekommen. Weil sich Bürger und Regionalpolitiker gegen reguläre Deponien wehrten, musste er andere Orte finden.

Kritiker meinen, den für ihre zeitlich präzisen Aktionen gefürchteten Staatsanwälten in Neapel sei es nicht nur um die Umweltverschmutzung gegangen, sondern auch um einen Generalangriff auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi an seiner im Augenblick schwächsten Stelle. Er und die Justiz sind sich ja seit Jahren feind, und in sein Notdekret zum Müll hatte er eine Bestimmung aufgenommen, die bei der Justiz die Alarmlampen flackern lässt: Berlusconi will in Neapel eine „Superprocura“, eine „Sonderstaatsanwaltschaft für Umweltdelikte“ einrichten. Juristen argwöhnen, Berlusconi könnte damit einen Präzedenzfall schaffen und sich künftig immer, wenn er es für richtig halte, seine Staatsanwälte eigenhändig aussuchen oder ganze Anklagebehörden nach Gutdünken umgruppieren.

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