Politik: Nebeneinkünfte: Bundestag wartet auf Votum aus Karlsruhe

Berlin - Der Bundestag will die Angaben über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten frühestens nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema veröffentlichen. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen 614 Parlamentariern in einem Brief mit. Mehrere Abgeordnete klagen in Karlsruhe gegen den neuen Verhaltenskodex. Danach soll veröffentlicht werden, ob die Nebeneinnahmen im Monat zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder darüber liegen.

Es zeichne sich ab, dass Karlsruhe eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen anstrebe, schreibt Lammert. „Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen.“ Kläger sind sechs Abgeordnete von Union, FDP und SPD. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisierte Lammerts Ankündigung, sie fürchtet jahrelangen Aufschub. Transparency-Geschäftsführerin Dagmar Schröder sagte, die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt. „Es scheint Herrn Lammert ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen.“ m.m.

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