Nebeneinkünfte der Abgeordneten : Im Bundestag sitzen die Spitzenverdiener bei der Union

Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Peter Gauweiler von der CSU führt die Top 10 an. Dort finden sich nur Unionspolitiker – bis auf einen.

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Vorne dabei. Peter Gauweiler soll 2013 mindestens eine halbe Million Euro dazuverdient haben.
Vorne dabei. Peter Gauweiler soll 2013 mindestens eine halbe Million Euro dazuverdient haben.Foto: dpa

Angekündigt war es schon länger. Seit Freitagmittag nun kann jeder nachschauen, was der Abgeordnete seines Wahlkreises neben der Vergütung für das Mandat dazuverdient. Veröffentlicht sind die Nebenbeschäftigungen und die entsprechenden Einkünfte auf der Homepage des Bundestags. Doch wer sich einen schnellen Überblick erhofft, dürfte enttäuscht sein. Denn eine Gesamtübersicht über die Nebenverdienste aller Parlamentarier findet sich dort ebenso wenig wie eine Summe der Einkünfte einzelner. Vielmehr muss man sich gezielt durch die Biografien klicken und mit Hilfe einer separaten Liste akribisch nachrechnen. „Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Dennoch seien weitere Schritte nötig.

Bisher mussten lediglich Hinzuverdienste in drei pauschalen Kategorien veröffentlicht werden – bis zur höchsten Stufe mehr als 7.000 Euro. Nun gibt es eine Einteilung in zehn Stufen: von Stufe 1 mit Einkünften über 1.000 Euro bis Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Nach Angaben von LobbyControl hat jeder fünfte der 631 Parlamentarier mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1. Das Politportal Abgeordnetenwatch hat ausgerechnet, dass Peter Gauweiler (CSU) von allen Abgeordneten 2013 am meisten hinzuverdiente – mindestens 509.000 Euro. Gauweiler listet 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter ein „Mandat 02“ der Stufe 10. Auch drei weitere Parlamentarier der Union geben Einnahmen der höchsten Verdienststufe an: Stephan Harbarth, Hans Michelbach und Albert Stegemann. Abgeordnete der anderen Fraktionen kommen nicht auf so hohe Nebeneinkünfte. Abgeordnetenwatch zufolge verdient SPD-Mann Achim Post immerhin noch mindestens 75.000 Euro hinzu.

Kritik durch Transparency

Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro hatten die Debatte um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften befeuert. Steinbrück gibt nun unter „veröffentlichungspflichtige Angaben“ einen jährlichen Verdienst der Stufe 3 (7.000 bis 15.000 Euro) an – als Mitglied des Kuratoriums bei der „Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius“.

Die Organisation Transparency hatte zuvor kritisiert, dass die detailliertere Auflistung so lange auf sich warten lasse. „Laut der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag Angaben zu den Nebeneinkünften einzureichen“, hieß es. „Dem Anspruch, die Transparenz der Arbeit von Abgeordneten zu erhöhen, wurde angesichts der bereits sechs Monate zurückliegenden Bundestagswahl nicht entsprochen.“ Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien. (mit dpa)

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