Nebeneinkünfte: FDP verteidigt Westerwelle gegen Bestechlichkeitsverdacht

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Bezüge als Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef zwischen 2005 und 2009 durch bezahlte Vorträge bei Banken und Hotelketten aufgebessert. Westerwelle gab beim Bundestag für alle Vorträge ein Honorar in Stufe drei an, was nach der durch die Parlamentsverwaltung praktizierten Einstufung eine Mindestsumme von insgesamt 252.000 Euro ergibt. Der tatsächliche Betrag dürfte allerdings deutlich höher sein.

Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre "entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat" in drei Stufen angeben. Stufe eins erfasst Beträge von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei Beträge über 7000 Euro.

Laut der vom Parlament veröffentlichten Liste hat Westerwelle unter anderem bei der Liechtensteiner Bank LGT, der Privatbank Sal. Oppenheim, dem Finanzfonds Lupus Alpha Asset sowie der Vermögensverwaltung Lazard Asset Vorträge gehalten. Aufgeführt sind auch Auftritte gegen Honorar bei der Maritim Hotelgesellschaft oder im Congress Hotel Seepark in Thun in der Schweiz. Weiter verzeichnet sind Honorare von Rednerdiensten für verschiedene Vorträge vor einem nicht näher genannten Publikum.

Der genaue Betrag geht aus der Auflistung nicht hervor. Experten gehen laut sueddeutsche.de allerdings davon aus, dass Westerwelle bis zu 18.000 Euro pro Auftritt verlangen kann. Das wären dann bei laut Parlamentsliste knapp 40 Auftritten rund 648.000 Euro für Westerwelle. Der heutige Außenminister und Vizekanzler hat die Einnahmen zwar vorschriftsmäßig veröffentlicht, Westerwelle ist aber derjenige, der den Bezug von Hartz IV in die Nähe "spätrömischer Dekadenz" gerückt hat und damit eine heftige Debatte über den Sozialstaat und dessen Verantwortung für Arme auslöste.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, die in den vergangenen Jahren für Vorträge erhaltenen Honorare in genauer Höhe offenzulegen. Andernfalls würde der Verdacht entstehen, Banken und Hotelketten hätten ihn über Jahre hinweg angefüttert, sagte Oppermann. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Westerwelle, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nach Ansicht der Linkspartei gibt es auffällige Parallelen zwischen den Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP.

Doch die FDP hält diese Aufforderung für ungerechtfertigt und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post. "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter aller Kanone."

FDP-Generalsekretär Lindner ging zum Angriff über und hielt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, 130.000 Euro privates Honorar von Volkswagen kassiert zu haben. Außerdem habe die SPD in der vergangenen Wahlperiode über eine Million Euro Spenden von der deutschen Automobilindustrie erhalten. "Trotzdem werfen wir der SPD nicht vor, dass sie die Abwrackprämie eingeführt hat oder sich für das VW-Gesetz stark gemacht hat", sagte der FDP-Generalsekretär.

Den FDP-Chef hatte in der letzten Wahlperiode in der Anzahl bezahlter Vorträge ein SPD-Politiker überflügelt. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester gab gegenüber dem Bundestag über 70 solcher Auftritte vor Sparkassen, Banken oder Versicherungen an. Mehr als 50 dieser Reden wurden mit jeweils über 7000 Euro honoriert, die übrigen lagen darunter. Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Riester hatte seine rege Vortragstätigkeit mit dem enormen Wissensbedarf zu der nach ihm benannten Rente begründet.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sei es allerdings ein Unterschied, ob ein bereits aus der Regierung ausgeschiedener Minister anschließend auf diese Weise Geld verdiene oder ein Spitzenpolitiker wie Westerwelle, der sein Regierungsamt noch vor sich gehabt hat.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP