Nebeneinkünfte : Jeder vierte Abgeordnete verdient hinzu

Viele Volksvertreter im Bundestag begnügen sich nicht mit ihren Diäten und verdienen hinzu. Insgesamt geht es um 18 Millionen Euro - mindestens.

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Unter den SPD-Politikern ist nach wie vor der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Abgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften in der laufenden Legislaturperiode.
Unter den SPD-Politikern ist nach wie vor der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Abgeordnete mit den höchsten...Foto: Federico Gambarini/pa/dpa

162 der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben neben ihren Diäten weitere Einkünfte. Das ist etwa jeder vierte Volksvertreter. Das berichtet die Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de" am Dienstag unter Berufung auf die Selbstauskünfte
der Volksvertreter auf der Parlamentswebseite.

Demnach kassierten die Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode insgesamt mindestens 18,0 Millionen Euro nebenher. Allerdings könnten es tatsächlich wesentlich mehr, nämlich sogar bis zu 33,6 Millionen Euro sein. Der Grund für den enormen
Graubereich liegt laut "abgeordnetenwatch.de" in den intransparenten Veröffentlichungsregeln des Bundestages: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent angeben, sondern in einem zehnstufigen System. So steht die Einkommensstufe 5 beispielsweise für einen Betrag zwischen 30.000 und 50.000 Euro.

Sechs Abgeordnete mit Zusatzeinkünften von mehr als 250.000 Euro

Sechs Parlamentarier wiesen Zusatzeinkünfte der Höchststufe 10 (über 250.000 Euro) aus. Nach oben ist diese Kategorie unbegrenzt, wodurch der Graubereich noch größer sein könnte als von "abgeordnetenwatch.de" angegeben.

Die drei höchsten Nebeneinkünfte aller 630 Bundestagsabgeordneten meldeten die Landwirte Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) (mindestens 1.729.500 Euro), Johannes Röring (CDU) (mindestens 1.321.500 Euro) und Albert Stegemann (CDU) (mindestens 1.206.000 Euro. Da es sich bei den Beträgen jedoch um Bruttozuflüsse handelt, von denen Landwirte unter Umständen Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus Angestelltentätigkeiten, Vorstands- oder Aufsichtsratsposten beziehen.

Hohe Einkünfte verzeichneten auch der CDU-Politiker Stephan Harbarth, der als Partner und Vorstandsmitglied einer Anwaltskanzlei laut "abgeordnetenwatch.de" mindestens 1.025.000 Euro kassierte. Der Unternehmer Hans Michelbach (CSU) meldete Zusatzeinkünfte von mindestens 750.000 Euro.

Peer Steinbrück ist der SPD-Politiker mit dem höchsten Nebenverdienst

Mit dem früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück folgt auf Rang sieben der Liste der höchsten Nebeneinkünfte der erste SPD-Politiker. Für Vorträge und als Buchautor kassierte Steinbrück in der laufenden Legislaturperiode mindestens 590.500 Euro an Honoraren.

Von den Berliner Bundestagsabgeordneten gab der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann mit 115.500 Euro (brutto) die höchsten Nebeneinkünfte an. Im Gesamtranking belegt er damit Platz 36. Auf Platz 43 findet sich Gregor Gysi (Die
Linke), der unter anderem als Honorarredner und Moderator mindestens 97.000 Euro hinzuverdiente.

Der Geschäftsführer von "abgeordnetenwatch.de", Gregor Hackmack, nannte es "skandalös", dass einzelne Abgeordnete mit ihrem Nebenjob unter Umständen mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. "Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten gehören", sagte Hackmack.

Quellen der Nebeneinkünfte bei Selbständigen unbekannt

Zugleich kritisiert Hackmack, dass bei Selbständigen wie Landwirten, Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern nicht bekannt ist, woher die Einkünfte stammen. Denn bei den Aufzählungen der Vertragspartner oder Mandanten auf der Parlamentshomepage genügt es, Geschäftskontakte numerisch aufzuzählen. Mindestens 3,3 Millionen Euro stammen laut "abgeordnetenwatch.de" aus anonymen Quellen. Nur wenige Abgeordnete wie die Landwirte Philipp Graf Lerchenfeld und Albert Stegemann hätten freiwillig offengelegt, wer ihre Geschäftspartner sind. Hackmack sieht in dieser Intransparenz ein "Einfallstor für Lobbyisten".




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