Nebeneinkünfte : Lammert leitet Verfahren gegen Schily ein

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Ex-Innenminister Otto Schily erneut zur Offenlegung seiner Nebenverdienste aufgefordert und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet.

Stuttgart/München"Herr Lammert gibt sich mit der Begründung von Herrn Schily nicht zufrieden", sagte eine Sprecherin des Bundestages in Berlin. Lammert hatte Schily vorgeworfen, Nebeneinkünfte aus einem Beraterjob für den Siemens-Konzern, die ihm Angaben zufolge rund 140.000 Euro eingebracht haben sollen, nicht detailliert veröffentlicht zu haben. Dazu ist er als Bundestagsabgeordneter aber verpflichtet. Lammerts Brief ist bereits der zweite an Schily in der Angelegenheit. Rechtliche Folgen habe Schily zunächst nicht zu erwarten, sagte die Sprecherin. Es handle sich lediglich um eine erneute Aufforderung.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte verschiedenen Zeitungen die Einleitung des Verfahrens. Sollte ein Verstoß Schilys gegen die Verhaltensregeln als Abgeordneter festgestellt werden, könnte das Bundestagspräsidium gegen ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 42.000 Euro verhängen, was der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung entspricht.

Schily habe den Brief noch nicht gelesen

Bereits im Oktober hatte Lammert Schily um Aufklärung gebeten, nachdem Medien über eine Tätigkeit des ehemaligen Ministers für Siemens berichtet hatten. Schily verweigerte damals genaue Angaben und berief sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf seine Schweigepflicht. Er gab lediglich an, die Gesamtumsätze seiner Anwaltskanzlei betrügen mehr als 7000 Euro. "Herr Lammert gibt sich mit der Begründung von Herrn Schily nicht zufrieden", sagte eine Sprecherin des Bundestages. Der Bundestagsvorsitzende verlangt nun, dass Schily sein Einkommen für jedes seiner Mandate aufschlüsselt. Das neue Schreiben Lammerts bedeutet nach Angaben der Zeitung die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gegen Schily.

Der Ex-Minister sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe Lammerts Brief noch nicht gelesen. "Wenn aber der Bundestagspräsident mir abverlangt, ich solle einzelne Mandate nennen, dann werde ich das nicht tun", kündigte er an. Seine anwaltliche Schweigepflicht könne auch durch das Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht aufgehoben werden. (mit ddp/dpa)

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