Nebeneinkünfte : Nur wenige Abgeordnete geben freiwillig Auskunft

Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis.

Hamburg - Nur 109 von 614 Parlamentariern präsentieren laut "Spiegel" ihr Einkünfte freiwillig auf ihren Internetseiten. Am offenherzigsten sind dabei die Abgeordneten der Linksfraktion: 50 von 53 haben ihre Einnahmen publiziert. Gemäß einer zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung teilen zwar alle Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit, doch der verweigere bislang die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung mit Blick auf eine dagegen gerichtete Klage, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Während bei der SPD dem "Spiegel"-Bericht zufolge 47 Parlamentarier per Internet Auskunft geben, weigert sich die FDP generell, Nebenverdienste zu offenbaren. Bei der Union machen demnach nur sechs Abgeordnete Angaben zu ihren Finanzen. Bei den Grünen seien es ebenso wenig, obwohl gerade sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besonders energisch aufgefordert hätten, sich für die Bekanntgabe aller Einkünfte einzusetzen: Die Bürger hätten "ein Recht auf die Offenlegung der Angaben", zitiert der "Spiegel" aus dem Entwurf eines Schreibens der Grünen an den Parlamentspräsidenten. "Das ist schon eine gewisse Doppelzüngigkeit", kritisiert der SPD-Abgeordnete Christian Lange, ein entschiedener Transparenzbefürworter.

Bundesverfassungsgericht prüft derzeit Klage

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Klage von neun Abgeordneten gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Die Kläger von Union, SPD und FDP sind der Ansicht, dass die Regelung ihr Ziel nach mehr Transparenz und Aufdeckung von Abhängigkeiten verfehle. Zudem werde das Abgeordnetenmandat für Unternehmer oder sonstige Selbstständige "unattraktiv". Das Gericht verwies bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe in diesem Zusammenhang auf die politische Dimension des Verfahrens. Dazu gehöre auch die Frage, wie sich der Bundestag in zehn Jahren zusammensetzt und die Möglichkeit, dass er dann nur noch aus Beamten und Richtern besteht, wenn sich Selbständige wegen der Offenlegungspflicht ihrer Einkünfte zurückziehen. (tso/AFP)

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