Nebeneinkünfte : Politiker reagieren verschnupft

Nach dem Gerichtsurteil, das die Offenlegung der Nebeneinkünfte bestätigte, kritisieren Politiker die Regelung - sie sei nicht praktikabel.

PassauDie Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. "Praktikabel ist die Regelung nicht", sagte einer der Kläger, der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU), der "Passauer Neuen Presse". Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden. Auch Uwe Küster, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Das Urteil war nur ein Sieg dritter Klasse. Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht." Er forderte: "Wir müssen die Regelung noch 'mal im Herbst entlang der Argumente der Verfassungsrichter überarbeiten."
  
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch in Karlsruhe verkündet, dass von Nebentätigkeiten etwa in Aufsichtsräten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten ausgehen. Die Bevölkerung habe deshalb Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten an der Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber nachrangig. Parlamentarier von Union, SPD und FDP hatten gegen den vom Bundestag 2005 beschlossenen Verhaltenskodex geklagt. Der Bundestag veröffentlichte anschließend die Nebeneinkünfte aller 613 Abgeordneten. (mit AFP)

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