Nebeneinkünfte : Schily pocht auf Schweigepflicht

Im Streit um die Veröffentlichung von möglichen Nebeneinkünften besteht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Nach den Bundestags-Regeln müssen Abgeordnete Auskunft über Verdienste aus Nebentätigkeiten geben.

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Verschwiegen: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will seine Nebeneinkünfte nicht offenlegen. -Foto: ddp

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Schily aufgefordert, zu Medienberichten über Beraterdienste für den Siemens- Konzern Stellung zu nehmen. Schily erklärte, er habe Lammert bereits zur Beginn der Legislaturperiode mitgeteilt, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wieder als Anwalt arbeiten werde.

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Veröffentlichung der Nebenverdienste für Parlamentarier Anfang Juli 2007 zur Pflicht erklärte, habe er Lammert über die Gesamtumsätze seiner Anwaltskanzlei informiert. Diese lägen innerhalb der sogenannten Einkommensstufe drei und damit bei mehr als 7000 Euro im Monat.

"Die Verhaltensregeln enthalten jedoch keine Bestimmungen, die den Abgeordneten verpflichten, einzelne Anwaltsmandate offen zu legen", erläuterte Schily in der Mitteilung. "Die Tatsache, dass ein Anwalt oder ein Arzt zugleich ein Bundestagsmandat innehat, kann die Schutzrechte Dritter nicht außer Kraft setzen oder auch nur einschränken." Nach verschiedenen Medienberichten soll Schily vom 1. März bis zum 30. September dieses Jahres für 140.000 Euro die von Korruptionsvorwürfen betroffene Siemens AG rechtlich beraten haben.

Bei Verletzung der Auskunftspflichen drohen hohe Geldstrafen

Der Bundestag verwies am Mittwoch zunächst auf die rechtlichen Möglichkeiten, von den Parlamentariern Informationen über ihre Nebenverdienste einzufordern. Hat ein Bundestagsmitglied seine Auskunftspflicht verletzt, kann im Extremfall eine Strafe von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordneten-Entschädigung fällig werden. Zunächst aber steht eine juristische Prüfung an.

"Bislang ist es unterhalb dieser Ebene geblieben", sagte eine Sprecherin des Bundestages. "Herr Lammert hat dieses Verfahren bisher noch nicht eingeleitet, sondern Herrn Schily zunächst um Auskunft gebeten." Seit dem Urteil über die Nebeneinkünfte ist etwa im Internet aufgelistet, welche sonstigen Tätigkeiten ein Parlamentarier wahrnimmt und wie viel er damit ungefähr verdient. (mit dpa)

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