Nebeneinkünfte : Schnelle Offenlegung

Nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten will Bundestagspräsident Norbert Lammert die entsprechenden Einnahmelisten nun "unverzüglich" veröffentlichen.

Nobert Lammert
Nobert Lammert: Nebeneinkünfte sollen sofort auf den Tisch.Foto: ddp

Berlin/KarlsruheBundestagspräsident Norbert Lammert erklärte mit Blick auf das zuvor ergangene Urteil zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten: Die "denkbar knappe Entscheidung" bestätige die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Verhaltensregeln und verdeutliche zugleich, "dass auch ihre rechtliche Würdigung unterschiedlich beurteilt wird". Bei den Bundestagsparteien löste die Karlsruher Entscheidung ein unterschiedliches Echo aus. Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor eine Klage von Parlamentariern gegen den Verhaltenskodex abgewiesen. Der Klageabweisung liegt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu Grunde, das bei einem Richterstimmen-Patt - in diesem Fall waren es vier zu vier Stimmen - eine solche Entscheidung vorschreibt.

Das Gericht befand, von Nebentätigkeiten etwa in Aufsichtsräten gingen "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen. Die auf der Seite der klagenden Abgeordneten stehenden vier Richter kritisierten, dass durch die Offenlegung ungewichteter Bruttoeinkünfte eine "publizistische Prangerwirkung" für die Abgeordneten entstehen könne. Sie müssten alle Einnahmen unabhängig davon angeben, ob es sich um Einkommen, Aufwandsentschädigungen, durchlaufene Posten oder sonstige Einnahmen handele. Steuern, Abgaben und andere Kosten blieben dabei unberücksichtigt. Die Unionspolitiker Hermann Gröhe (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU) werteten die knappe Entscheidung als Beleg, "dass es für beide Positionen starke Argumente gibt". Die Entscheidungsgründe und die abweichenden Voten der Karlsruher Richter müssten genau analysiert werden. "Sollten wir nach dieser Analyse Änderungen an den entsprechenden Regelungen für politisch geboten halten, werden wir darüber das Gespräch mit den übrigen Fraktionen suchen."

Merz bedauert Entscheidung von Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, der zu den Kläger in Karlsruhe zählte, bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht den Anträgen der klagenden Parlamentarier "weitgehend nicht gefolgt" sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz nannte die Entscheidung einen "großen Erfolg und einen Gewinn für die Demokratie". Auch Scholz betonte, der Bundestag werde das Urteil sowie die in der Praxis deutlich werdenden Probleme "sorgfältig analysieren und die nötigen Schlüsse ziehen". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) signalisierte in der "Frankfurter Rundschau" Gesprächsbereitschaft über kleinere Korrekturen bei der Offenlegung. Falls tatsächlich bestimmte Berufsgruppen "einseitig benachteiligt" seien, sei er für ein "eventuelles Nachjustieren" bei den Detailregelungen offen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßte das Urteil. Die noch unter Rot-Grün beschlossene Transparenzregelung diene nicht der Befriedigung von Sozialneid. Sie solle lediglich verhindern, "dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird."

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als "Ohrfeige für die Abzocker im Parlament, die in ihrer Freiheit des Mandats einen Freibrief zum Geldscheffeln sehen". Das Parlament dürfe "nicht zum Opfer von Lobbyinteressen werden". Auch sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch und Transparancy Deutschland, begrüßten das Urteil. Dagegen sprach FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen von einer "bedauerlichen Entscheidung". "Die Gefahr, dass der Deutsche Bundestag noch weiter zu einem Parlament von Gewerkschaftsfunktionären und Beamten wird, hat sich durch dieses Urteil dramatisch verstärkt." (mit AFP)

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