Politik : Nebenher tätig

Noch ein Senator der Schill-Partei hat Ärger wegen seiner Jobs

Günter Beling[Hamburg]

Nach Ronald Schill ist jetzt der nächste Spitzenpolitiker seiner Partei in Bedrängnis geraten: Senator Peter Rehaag musste zugeben, dass er während seiner Amtszeit als Präses der Behörde für Umwelt und Gesundheit in Hamburg zeitweise fünf weitere Tätigkeiten ausgeübt hat. Kassiert haben will er dafür nichts. Doch die Gesetze verbieten Senatoren grundsätzlich Nebentätigkeiten. Am Donnerstag wird die sich anbahnende Affäre in der Fragestunde der Bürgerschaft zur Sprache kommen.

Die Fakten bergen Brisanz – vor allem nach der Entlassung des Innen-Staatsrats Walter Wellinghausen, der über honorierte Nebentätigkeiten für die Münchner Isar Klinik II AG und eine Radiologiepraxis gestolpert war. Nach der Innenbehörde ist mit der Umweltbehörde jetzt erneut ein Verantwortungsbereich von Politikern der Schill-Partei betroffen. Rehaag listet fünf Nebentätigkeiten auf, die er noch längere Zeit neben seinem Senatorenamt ausübte: Sozius der Anwaltskanzlei Dommel, Schlotter und Partner, Verwaltungsrat einer Patentverwertungsgesellschaft in Liechtenstein, Geschäftsführer zweier Immobiliengesellschaften und Mitglied des Vorstandes der gemeinnützigen Walter-und-Käthe-Busche-Stiftung. Vor seiner Senatorenzeit war der 44-Jährige vor allem als Berater von Baufirmen in und um Hamburg engagiert.

Die Tätigkeiten seien Bestandteil seiner Arbeit als Wirtschaftsanwalt gewesen, sagt Rehaag: „Bevor ich aus diesen Ämtern ausscheiden konnte, musste zunächst ein geeigneter Nachfolger gefunden und ordnungsgemäß bestellt werden.“ Daher sei er faktisch noch nach dem 31. Oktober 2001, seinem Amtsantritt als Senator, tätig gewesen, „ohne jedoch in irgendeiner Weise die Geschäfte geführt zu haben“. Die Nebentätigkeiten seien nicht genehmigungspflichtig gewesen, weil es sich „um Beendigungen“ gehandelt habe, sagte Senatssprecher Christian Schnee. Die Opposition sieht das anders: „Die Auswahl von Führungspersonal für eine GmbH ist eindeutig eine Nebentätigkeit, die ohne Genehmigung verboten ist“, meint der GAL-Politiker Christian Maaß.

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