Nebenverdienst : Ihr Rat kommt teuer

Drei Parlamentarier erhielten in Nordrhein-Westfalen Beraterhonorare – sie sollen das Geld zurückzahlen, verlangen die Grünen.

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Ein Gutachter soll die umstrittenen Honorarzahlungen an drei Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag prüfen – doch den Kritikern genügt das nicht. Die Grünen verlangen die Rückzahlung der Vergütung, die die drei Parlamentarier für ihre Beiratstätigkeit erhalten haben. Unmut löste darüber hinaus die Tatsache aus, dass Landtagspräsidentin Regina van Dinther die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Die CDU-Politikerin kassierte nicht nur 15 000 Euro, sondern insgesamt 30 000 Euro pro Jahr für ihre Tätigkeit als Vorsitzende des RAG-Beirats.

Zwei der drei betroffenen Abgeordneten aus dem Düsseldorfer Landtag haben die Brisanz der Affäre rasch erkannt. Als Erster hat der Christdemokrat Jürgen Hovenjürgen erklärt, dass er die Vergütung von 15 000 Euro für gemeinnützige Zwecke spenden will. Ihm folgte jetzt Landtagsvizepräsident Edgar Moron. Der Sozialdemokrat legte offen, dass er seit Sommer 2009 insgesamt 25 000 Euro für wohltätige Zwecke gestiftet habe. Unterdessen war bekannt geworden, dass sowohl Moron wie auch Landtagspräsidentin van Dinther mehr als die 15 000 Euro pro Jahr für ihre Mitgliedschaft im RAG-Beirat erhalten haben. Moron hat als Vizevorsitzender des Kohlebeirates, der den Strukturwandel und den Ausstieg der Kohle politisch begleitet, insgesamt 22 500 Euro pro Jahr erhalten, van Dinther als Vorsitzende sogar 30 000 Euro.

In einer ersten Erklärung hatte die Landtagspräsidentin zur Wochenmitte allerdings offiziell durch ihren Sprecher erklären lassen, sie habe, wie alle anderen Mitglieder des Gremiums, nur 15 000 Euro bekommen. Sie hatte im Übrigen darauf verwiesen, dass sie genauso wie die beiden anderen Abgeordneten diese Tätigkeit dem Landtag offiziell angezeigt habe. Dass sie die Höhe ihrer Vergütung nicht korrekt genannt hat, sei „völlig indiskutabel“, schimpft Rainer Priggen, der grüne Landtagsabgeordnete, der die Affäre durch eine offizielle Anfrage an die Landesregierung ins Rollen gebracht hatte. Priggen hatte vom Wirtschaftsministerium wissen wollen, was der Regionalbeirat der RAG macht und welche Vergütung dort gezahlt wird. Ihm wurde von Wirtschaftsministerin Christa Thoben mitgeteilt, dass die 24 Mitglieder des Regionalbeirates pro Jahr 15 000 Euro erhalten und das Unternehmen bei Fragen rings um den geplanten Ausstieg aus der Kohle beraten. Neben den drei Landtagsabgeordneten sitzen dort 21 Bürgermeister aus den betroffenen Regionen. Die Bürgermeister dürfen allerdings im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten nur Einkünfte bis 6000 Euro pro Jahr behalten, den Rest müssen sie an die jeweilige Stadtkasse abführen. Der Regionalbeirat hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren insgesamt fünfmal getroffen, die Sitzungen fanden in der RAG-Zentrale in Herne statt. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der Rückzug der Kohle und die Ausbildungsaktivitäten des Unternehmens in der Region.

Unter politischen Beschuss gerät jetzt vor allem Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Die Christdemokratin war vor fünf Jahren nur dank einer Intervention von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in das Parlament nachgerückt. Die Frauenpolitikerin hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen und die CDU-Liste hatte nicht gezogen. Als jedoch der direkt gewählte CDU Politiker Günter Kozlowski zum Staatssekretär im Bauministerium ernannt wurde und auf sein Mandat verzichtete, kam van Dinther doch noch in den Landtag. Sie versuchte sich zu Beginn ihrer Amtszeit von den sozialdemokratischen Vorgängern abzusetzen. „Hier zieht ab sofort die neue Bescheidenheit ein“, verkündete sie kurz nach Wahl.

Rainer Priggen hält es gegenwärtig für problematisch, dass ausgerechnet die Präsidentin Anlass für kritische Nachfragen gibt. „Die soll uns prüfen“, sagt er mit Verweis auf die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten, die vor van Dinther ihre wirtschaftlichen Interessen offenlegen müssen. Priggen stellt auch die Frage, ob die Zurückhaltung der Präsidentin in Sachen Hendrik Wüst vielleicht das Tatsache geschuldet sein könnte, dass sie selbst befangen war. Regina van Dinther hatte überraschend schnell erklärt, der CDU-Generalsekretär habe die zu hohen Krankenkassenbeiträge, die er über Jahre aus der Landeskasse erhalten hatte, nicht erkennen müssen.

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