Nebenverdienste : SPD will jetzt auch mehr Transparenz

Nach tagelanger Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück versuchen die Sozialdemokraten nun den Spieß umzudrehen und die Regierungsfraktionen in der Debatte um mehr Transparenz für Abgeordnete im Bundestag unter Druck zu setzen. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, am Ende, wenn es konkret wird, dann auch pfeifen“, kündigte SDP-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag an.

Schon kommende Woche, so verlangen die Sozialdemokraten und auch die Grünen, soll sich das Parlament mit dem Thema befassen.

Mit „neuen, erweiterten Vorschlägen“ werde die SPD auf die Regierungsfraktionen zugehen, kündigte Nahles an und verwies darauf, dass die Mehrheit der Abgeordneten, die eine Verschärfung der Transparenzregeln treffen würde, in den Reihen von Union und FDP sitzen. Die SPD habe kein Problem damit, dass Parlamentarier auf Euro und Cent angeben müssten, wie viel sie für ihre Nebenverdienste erhalten.

Die Signale aus der Union zur Ankündigung der SPD fielen am Montag uneinheitlich aus. Zwar zeigten sich sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe grundsätzlich offen für eine schnelle Neuregelung der Transparenz für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zugleich aber beharrte Unions-Fraktionschef Volker Kauder darauf, die Debatte über weitere Stufen für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die Diskussion über Steinbrücks Rednerhonorare müssten getrennt werden. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte er.

Die Einführung detaillierterer Auskunftsregeln für die Nebeneinkünfte war zuletzt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Der von der Rechtsstellungskommission des Bundestages ausgearbeitete Vorschlag sah vor, dass Nebeneinkommen gestaffelt von 10 000 bis über 150 000 Euro im Jahr veröffentlich werden sollen. Derzeit werden Nebeneinkünfte lediglich in drei Stufen bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und darüber angegeben.

Rückendeckung erhält Steinbrück von anderen SPD-Politikern. „Es ist heuchlerisch, was die CDU/CSU macht. Die Spielregeln müssen für alle gelten“, sagte der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß dem Tagesspiegel. Das Stufenmodell sei „lächerlich. Ich wäre dafür, dass die Verdienste auf Heller und Cent angegeben werden. Man muss auch erkennen können, worum es bei den Nebenverdiensten ging“, forderte er.

Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold sprach sich ebenfalls „für eine völlige Transparenz der Honorare“ aus. Juso-Chef Sascha Vogt begrüßte „jegliche Initiative für mehr Transparenz“ und sprach von „aufgeregtem Krakeelen von Schwarz-Gelb. Dass Steinbrück Vorträge gehalten hat, ist klar gewesen“.