Nebenverdienste von Politikern : Transparenz nur scheibchenweise

Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich.

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Gläsernes Parlament? Die Fraktionen müssen mal wieder die Transparenzregeln verschärfen – wie weit, das ist umstritten.
Gläsernes Parlament? Die Fraktionen müssen mal wieder die Transparenzregeln verschärfen – wie weit, das ist umstritten.Foto: picture-alliance/ dpa

Alle Bundestagsfraktionen wollen schärfere Regelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Nur die Konzepte sind unterschiedlich. Vor der Sitzung des zuständigen Gremiums des Ältestenrats am Donnerstag deutet sich ein Kompromiss an: Das bisherige Modell der Veröffentlichungspflicht mit drei Stufen soll erweitert werden. Unklar ist, ob die Bagatellgrenze von 1000 auf 10 000 Euro erhöht wird. SPD und Grüne werden sich mit ihrer Forderung, die Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genau anzugeben, wohl nicht durchsetzen.

„Wir wollen alle nicht den gläsernen Bürger“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, wonach Nebeneinkünfte zwar offengelegt, schutzwürdige Interessen Dritter jedoch gewahrt werden müssen. Bislang werden Nebeneinkünfte in drei Stufen veröffentlicht. Stufe eins erfasst Nebeneinkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei höhere Beiträge. Grosse-Brömer betonte die Bereitschaft der Union, die Stufen zu erweitern. Diskutiert wird ein sechs- bis siebenstufiges System bis zu 100 000 Euro.

Eine Offenlegung auf Euro und Cent lehnt die Union ab. Damit werde Transparenz nicht verbessert. „Es gibt berechtigte Privatinteressen“, sagte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem Tagesspiegel. Er verweist auf Grundrechte wie Berufsausübung oder Datenschutz und fordert eine Interessenabwägung. Die FDP-Fraktion ist laut van Essen „verhandlungsbereit“ bei der Erweiterung der Einkommensstufen und bei der Bagatellgrenze. Eine Veröffentlichung auf Euro und Cent lehnt sie ebenso ab wie eine vertrauliche Offenlegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten.

„Die Transparenz ist notwendig. Jeder muss entscheiden, ob er bei einem Abgeordneten einen möglichen Interessenskonflikt bei Nebeneinkünften sieht“, sagte Elke Ferner, Vizevorsitzende der SPD–Fraktion, dem Tagesspiegel. In dem SPD-Eckpunktepapier steht: „Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist.“ Schutzwürdige Interessen Dritter müssten gewahrt bleiben. Keine Angaben müsse der Abgeordnete über den Vertragspartner machen, soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestünden. Rechtsanwälte müssten keine Einzelheiten aus ihren Mandantenverhältnissen offenlegen. Die SPD fordert jedoch, dass die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlicht werden müssen. Eine Umgehung der Untergrenze von 10 000 Euro im Jahr durch eine Stückelung von Beträgen dürfe es nicht geben.

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatte 2007 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Danckert lehnt eine Offenlegung auf Euro und Cent ab. „Eine Erweiterung der Stufenregelung reicht aus“, sagte er dem Tagesspiegel. Konkrete Zahlen dagegen sollte der Bundestagspräsident erhalten.

Die Grünen schlagen eine Erweiterung auf 13 Stufen vor. Stufe 12 solle bis 300 000 Euro gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Eine Aufweichung der Untergrenze lehnt die Fraktion ab. Für eine Verschärfung setzt sich auch die Linksfraktion ein.

Die Organisationen Transparency International, Lobbycontrol und Campact fordern auch mehr Transparenz. Nebeneinkünfte müssten „betragsgenau ohne Obergrenze“ offengelegt werden. Durch eine Änderung der Bagatellgrenze dürften keine „Transparenzlücken“ entstehen. Anwälte und Berater sollten die Branche ihrer Kunden und Klienten nennen müssen. Und bei Vorträgen sollten auch die Auftraggeber genannt werden, nicht nur die Vermittler.

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