Politik : Nehm warnt vor Terrorgefahr Generalbundesanwalt: Wir müssen uns wappnen

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Karlsruhe (dpa). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat erneut vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. Im Falle eines IrakKrieges ohne UN-Mandat müsse man nicht nur mit Anschlägen linker Gruppierungen sowie in Deutschland ansässiger Islamisten rechnen, sondern auch mit Aktionen aus dem rechtsextremistischen Lager, sagte Nehm. „Wir müssen uns wappnen, auch personell, dass wir dem entgegentreten können“, mahnte der Generalbundesanwalt. Nehm kündigte an, dass seine Behörde in wenigen Tagen über Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Regierungsmitglieder entscheiden werde. Die PDS und eine Reihe von Bürgern werfen der Regierung die völkerrechtswidrige Unterstützung eines Angriffskriegs der USA vor. Der Generalbundesanwalt zog eine positive Bilanz des Vorgehens gegen mutmaßliche Terroristen in Deutschland. Das jüngste Hamburger Urteil gegen den Terroristenhelfer Mounir el Motassadeq – gegen ihn war die Höchststrafe von 15 Jahren verhängt worden – sende „ein Signal an andere Staaten, die andere Methoden anwenden, dass es auch auf unserem Wege geht“.

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