Politik : Nehm: Wir wussten nichts

Generalbundesanwalt verteidigt seine Behörde in V-Mann-Affäre

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Berlin/Karlsruhe/Potsdam (fan). Generalbundesanwalt Kay Nehm bestreitet den Verdacht, ein Anwalt seiner Behörde habe sich an der Vertuschung der jüngsten Brandenburger VMann-Affäre beteiligt. Bundesanwalt Wolfgang Siegmund habe erst vor zweieinhalb Wochen bei einer Anfrage des Tagesspiegels erfahren, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Februar 2001 eine geplante Polizei-Razzia an einen Neonazi verriet, schreibt Nehm in einem Bericht an das Bundesjustizministerium. Dieses hatte, wie berichtet, am Donnerstag in Karlsruhe den Bericht angefordert, der dann am Freitag in Berlin einging. Das Justizministerium hält Siegmund nun für entlastet. Der Bericht aus Karlsruhe zeige, „dass sich die Bundesanwaltschaft nichts hat zuschulden kommen lassen“, sagte Ministeriumssprecherin Eva Schmierer am Freitag.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags, Christoph Schulze (SPD), hatte am Dienstag nach einer Sondersitzung zur V-Mann-Affäre berichtet, die Bundesanwaltschaft sei „zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte“ im Bilde gewesen. Auch in Sicherheitskreisen heißt es, Siegmund habe früh vom Verrat der Razzia erfahren, aber die Potsdamer Staatsanwaltschaft nicht informiert. Dort meldete sich Siegmund erst vor knapp drei Wochen. Die Staatsanwaltschaft leitete sofort ein Ermittlungsverfahren ein – wegen des Verdachts, mit der geplanten Razzia sei ein Dienstgeheimnis an den V-Mann ausgeplaudert worden.

Unterdessen droht dem Brandenburger Verfassungsschutz weiterer Ärger. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft will ein Verfahren gegen einen Beamten nur einstellen, wenn dieser eine Geldauflage zahlt. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel Toni S. vor einer Razzia im März 2002 gewarnt haben. Das Berliner Landgericht verurteilte S. im November 2002 S. wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs zu einer Bewährungsstrafe.

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