Politik : Nehmen, was da kommt

Von Gerd Appenzeller

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Nein, heimlich, still und leise auf Samtpfoten hat sie sich nicht an die deutsche Parteienlandschaft herangeschlichen, die Wahlinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, WASG, betrieben von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, geduldet von Gregor Gysi. Es war nur eine Zeitfrage, wann jemand kommen würde, der jene Menschen anspricht, die in keiner der etablierten Parteien mehr eine politische Heimat sehen. Diese wachsende Verlorenheit ist seit Jahren unübersehbar, genauer: seit der Hauptdarsteller Hartz IV die Bühne der Politik betreten hat. Dieser Hartz IV hat alle anderen an die Wand gespielt, die früher in einem deutschen Volksstück feste Rollen hatten: die soziale Gerechtigkeit, den Lohnzuwachs, die Arbeitsplatzsicherheit und vor allem das Wachstum.

Aber nicht nur auf der Bühne ist alles anders geworden, auch im Saal selbst. Viele kommen gar nicht mehr zur Vorstellung. Zwei Indikatoren gibt es dafür. In dem einen bündeln sich die permanent zurückgehenden Wahlbeteiligungen vor allem bei den Landtagswahlen. Den anderen finden wir in den Meinungsumfragen der Politikbeobachter bei der Frage, ob man denn glaube, dass die jeweilige Oppositionspartei die Dinge besser gestalten könne. Nein, sagt da immer die Hälfte der Befragten. Vielleicht sind ja die, die nicht mehr wählen, und jene, die bezweifeln, dass die Union es besser machen könne, weitgehend identisch mit einer dritten Gruppe. 43 Prozent der wahlberechtigten Deutschen glauben nämlich, dass sich keine Partei am ehesten um die Armen und Schwachen kümmert. Welche Partei sich am meisten um die Wohlhabenden kümmert, meinen die Befragten auch zu wissen. 41 Prozent sagen: die CDU.

Kann man aus diesen Zahlen entnehmen, dass die WASG eine linke Gruppierung ist? Sind die 25 Prozent, die sich vorstellen können, eine Linkspartei zu wählen, auch links? Lafontaine und Gysi hätten das gerne, denn links gilt immer noch als progressiv und rechts ist immer noch bah. Unbestreitbar aber saugt die WASG auch Wählerpotenzial rechts außen auf. Warum das so ist, zeigt am besten jener Satz Oskar Lafontaines, der als Beleg für dessen Fischen im rechten Reservoir zitiert wird. Er lautet: „Der Staat ist (…) verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu niedrigen Löhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

In dem Satz fehlt das Wort „deutsch“ – deutsche Frauen, deutsche Familienväter. Aber jeder weiß natürlich, dass der frühere SPD-Chef genau dies meint. Da hilft ihm auch keine der nachgeschobenen Rechtfertigungen. Aber ist das nun ausgesprochen rechts? Nein, der Satz findet auch im gewerkschaftsnahen Milieu Anhänger. Arbeit ist schließlich nicht irgendein Wert, sondern ohne Arbeit ist fast alles nichts, wie inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen.

Mit Links/rechts-Schablonen kommt man also nicht weiter, weder bei der neuen Gruppe, noch bei deren Wählern. Die haben viele Motive. Manche stimmten früher für die SPD, andere laufen jetzt DVU, NPD und Reps davon, was kein Nachteil ist. Die WASG ist dennoch ein Problem – und hat eines. Im Gegensatz zu dem, was einer ihrer Vormänner, Klaus Ernst, in rührender Einfalt glaubt, ist sie nicht frei von fremdenfeindlichen oder rassistischen Untertönen. Wie wir aus dem Ostblock wissen, gehörte beides, Antisemitismus inklusive, zum sozialistischen Alltag. Wer sich für links hält, ist also nicht a priori unschuldig.

Nun zu dem Problem, das die künftige Partei hat. Sie ist glänzend im Beschreiben von Missständen. Aber vermutlich wird sie sich als nur mäßig phantasievoll bei deren Beseitigung erweisen. Das kennen wir von der PDS. Kommt die WASG in den Bundestag, kann das bedeuten, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht mehr reicht, Merkel also mit der SPD regieren muss. Ist das dann, aus Lafontainscher Sicht, die Verhinderung des Schlimmsten, der FDP, oder der GAU?

Vielleicht muss man es aber ganz anders betrachten: Wie blind waren die etablierten Parteien gegenüber den Sorgen vieler Menschen, dass Lafontaine zu deren Hoffnungsträger werden konnte?

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