Politik : Neid schafft Ungerechtigkeit (Kommentar)

Andreas Hoffmann

Sie soll alles zugleich können - das Steuerrecht vereinfachen und Existenzgründer motivieren, neue Betriebe zu eröffnen. Sie soll die Bürokratie in den Finanzämtern verringern, neue Jobs schaffen und natürlich den Kanzler aus dem Sumpf negativer Umfragen ziehen. Die Unternehmensteuerreform als Wunderpille. Einfach einnehmen und der Standort Deutschland gesundet.

Nur: Während Finanzminister Hans Eichel und seine Staatssekretäre noch an der Arznei forschen, erweist sich, dass die ausprobierten Rezepturen unerwünschte Nebenwirkungen haben werden. Die Pille in ihrer heutigen Version wirkt unverdauerlich und lässt den Patienten übel aufstoßen. Noch schlimmer: Sie macht Kranke kränker und wirkt auf Gesunde wie eine mehrfache Vitaminspritze.

Dabei ist die grundsätzliche Idee der Unternehmenssteuerreform bestechend. Künftig sollen alle Firmen nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belastet werden - egal, ob sie sich Aktiengesellschaft, GmbH, Personengesellschaft oder Einzelunternehmer nennen. Der Metzger soll nicht mehr überlegen, in welcher Rechtsform er sein Geschäft organisiert, der Fiskus greift auf alle Betriebe mit dem gleichen Steuersatz zu. Grundsätzlich hören sich auch die anderen Ideen gut an. Man will die steuerliche Klammer zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer europa-tauglicher machen und ein "Halbeinkünfte"-Verfahren einführen. Rot-Grün verspricht ebenfalls mehr Gerechtigkeit. Kanzler Schröder donnert es von den Podien: Die Unternehmen sollen entlastet werden, nicht die Unternehmer. Sozialdemokraten glauben, es sei besser, der Unternehmer lässt sein Geld in der Firma, als dass er es abzieht. Er könnte ja einen Porsche kaufen.

Solche Ideen zeigen, wie wackelig das Konzept zur Unternehmensteuerreform ist. Man kann nicht sagen, wo ein Gewinn am besten angelegt ist und wo er die meisten Stellen schafft. Möglicherweise entstehen viel mehr Jobs, wenn ein Unternehmer von seinem Gewinn Aktien kauft - etwa Papiere vom Neuen Markt und so Firmengründer fördert. Eichels Pläne benachteiligen dieses Verhalten. Und er stellt weitere Hürden auf, etwa für die Aktienkultur.

Manfred Krug und Telekomchef Ron Sommer haben die Aktie populär gemacht. Doch was im Hause Eichel diskutiert wird, gefährdet das zarte Pflänzchen Aktienkultur. Das komplizierte "Halbeinkünfte-Verfahren" führt zu einem kuriosen Effekt: Großaktionäre werden ent- und Kleinaktionäre belastet. Wie überhaupt die Reformen besonders den Großen nutzen, weil sie weniger Körperschaftsteuer zahlen. Allein wegen der Unternehmensteuerreform könnten die Kurse der größten Aktiengesellschaften hierzulande um zehn Prozent steigen, sagen Experten. Kleinbetriebe und Mittelständler gehen dagegen leer aus, ja sie überweisen demnächst sogar mehr an den Fiskus. Überwiegend zahlen sie nämlich heute gar nicht den Steuersatz von 25 Prozent, sondern meist weniger.

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